Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck.
Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats.
"Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von der Ramelow-Regierung ausgezeichneten Bündnisses Sprengstoffanschläge vorbereitete", sagte Mike Mohring, Landesvorsitzender der Thüringer CDU und Fraktionschef im dortigen Landtag, der "Welt am Sonntag".
"Das tagelange, geradezu dröhnende Schweigen der kompletten Landesregierung dazu ist mehr als befremdlich."
Noch am Freitag hatte der Staatsschutz beim LKA Thüringen erklärt, man sehe "keine Anzeichen für einen politischen Hintergrund" und würde nicht ermitteln. Am Samstag erklärte das LKA, man werde die Ermittlungen jetzt übernehmen.
"Dass bei einem politisch äußerst umtriebigen lokalen Akteur kein politischer Hintergrund erkennbar sein soll, ist abenteuerlich", erklärte Mohring weiter. Das Thema gehöre "umgehend in den Landtag". Gegenüber der "Welt am Sonntag" wies der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) die Vorwürfe zurück.
"Wir nehmen diesen Vorfall ausgesprochen ernst. Nach den ersten Berichten, die mir vorgelegt wurden, war ich sehr alarmiert, weil die Dimension der sichergestellten Chemikalien gewaltig ist", räumte Maier ein. Die Ermittler der Kreisinspektion Saalfeld hätten sich von Anfang an mit dem LKA ausgetauscht. Einen politisch motivierten Hintergrund will Maier nicht ausschließen.
"Wir haben es in Thüringen sehr viel mit rechtsextremer Gewalt zu tun, aber die Eskalation linksextremer Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg hat gezeigt, dass auch es auch auf dieser Seite des Spektrums ein gefährliches Potenzial gibt", erklärte er derselben Zeitung. Er halte es aber auch "für nicht ausgeschlossen, dass die Ermittlungen in ein kleinkriminelles Milieu führen könnten".
Am kommenden Dienstag soll die Affäre im Landtag in Erfurt verhandelt werden. Die CDU verlangt Aufklärung und will unter anderem wissen, in welchem Umfang der Staatsschutz beim LKA in die Ermittlungen eingebunden wurde.
Laut "Thüringer Gesetz über die Organisation der Polizei" ist eine Übernahme durch das LKA unter anderem bei Straftaten erforderlich, wenn der Verdacht auf "besondere Gefährlichkeit" oder Staatsschutzkriminalität besteht. Die an der Regierung beteiligten Grünen wollen die Ermittlungen der Polizei zunächst abwarten. Ihr Fraktionschef Dirk Adams erwartet aber, dass die Landesregierung in der nächsten Sitzung des Innenausschusses über den Fall berichtet, "damit wir alles erfahren können".
Ins Visier der Opposition gerät jetzt auch eine Linken-Abgeordnete, die einen der Verdächtigen persönlich kennen soll. "Der Fall hat mich entsetzt", sagte sie der Zeitung. Die Anwendung von Gewalt "widerspricht völlig meinen Vorstellungen vom Zusammenleben". Sie bedaure es sehr, dass nun auch die Arbeit eines Bürgerbündnisses diskreditiert werde, welches große Verdienste im Kampf gegen Rechtsextremismus habe.
Foto: Bodo Ramelow im Erfurter Landtag, über dts Nachrichtenagentur
