Bayerns Ministerpräsident Seehofer will Konzept erarbeiten, dass Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ermöglicht ohne Steuern für andere zu erhöhen.
Berlin. Bayern wird nach den Worten von Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) bis Herbst ein Konzept erarbeiten, dass höhere
Steuern für Spitzenverdiener ermöglicht, ohne die Steuertarife
für alle anderen zu erhöhen. In einem Interview mit BILD am SONNTAG
sagte Seehofer: “Ich habe meinen Finanzminister Georg Fahrenschon
beauftragt, bis zum Herbst ein Steuerkonzept zu erarbeiten, das
sowohl die Problematik der Progression löst als auch die Frage
beantwortet, wann der Spitzensteuersatz einsetzen und wie hoch
er sein soll.“
Seehofer warnte vor einer isolierten Erhöhung des Spitzensteuersatzes:
“Wenn man den Spitzensteuersatz ohne andere strukturelle Änderungen
im Steuerrecht verändert, dann müssen nicht nur Spitzenverdiener
mit mehr als 52 000 Euro Jahreseinkommen mehr bezahlen, sondern
auch alle anderen, die zwischen 13 000 und 52 000 Euro verdienen.
Das hieße Steuererhöhung für alle!“
Zugleich warnte Seehofer vor den Gefahren für die Mittelschicht:
“Der Steuertarif verläuft dann insgesamt steiler. Das verschärft
das Problem der “kalten Progression“. Jeder, der mehr verdient,
muss auch höhere Steuern zahlen. Hinzu kommt, dass der Spitzensteuersatz
schon bei 52 000 Euro einsetzt. Das bedeutet für zwei Drittel
der mittelständischen Unternehmen, die statt Körperschaftsteuer
Einkommensteuer zahlen, eine Steuererhöhung. Die haben in der
Krise die Arbeitsplätze erhalten und würden jetzt bestraft werden.
Das kann doch nicht sein!“
Seehofer kündigte zugleich an, dass die CSU massiv auf Vermögensbildung
für normal verdienende Arbeitnehmer drängen will: “Seit mehr
als einem Jahrzehnt driften die Einkommen und die Vermögen in
Deutschland auseinander, geht die Schere zwischen Reich und Arm
stärker auf. Das kann man nicht über Sozialausgaben ausgleichen,
da müssen wir an die Ursachen ran. Wir brauchen Bildung, die
beste Chancen eröffnet. Wir brauchen Löhne, von denen man leben
kann. Auch Vermögensbildung muss für normal verdienende Arbeitnehmer
wieder ein Thema werden. Darauf wird die CSU im Herbst massiv
drängen. Ich will, dass die Menschen ein Leben in Würde und aus
eigener Kraft führen können und nicht als Bittsteller von Transferleistungen.
Ich will keinen Almosenstaat, sondern ein Chancenland und eine
Aufsteigergesellschaft. Das ist mein Gesellschaftsentwurf.“
