Berlin: 100 Mio. Schmu mit Flüchtlings-Zuschüssen

Bundesrechnungshof untersucht Millionen-Zahlungen des Bundes an das Land Berlin

 

Der Bundesrechnungshof untersucht nach BamS-Informationen Zuschüsse des Bundes an das Land Berlin für die Unterbringung von Flüchtlingen. Ende 2016 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, Miet- und Heizkosten für anerkannte und geduldete Flüchtlinge zu übernehmen, um die Länder finanziell zu entlasten. Dazu sollten die Länder ihre Kosten über die Jobcenter abrechnen.

Um möglichst viele Bundesmittel abzugreifen, wies der Berliner Senat die Jobcenter jedoch Mitte 2017 an, die Landesrechnungen nicht zu prüfen, sondern sie in voller Höhe zu erstatten. Dabei geht es um mehr als 100 Millionen Euro. 

Ein ungewöhnlicher Vorgang, heißt es laut BamS aus Rechnungshof-Kreisen. Eine Senats-Sprecherin erklärt, dass die Weisung Ende März geändert worden sei. Jobcenter hätten nun doch ein Prüfrecht. Ursprünglich habe man nur die Zahlungsabläufe beschleunigen wollen.

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