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Neu: Bundesbeauftragter für Religionsfreiheit

Unter dem Motto "Gut dotierte Posten, welche die Welt nicht braucht" installierte die Regierung letzten Monat den "Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit." Ist die Religionsfreiheit in Gefahr?
 
Von Thomas Heck
Wir haben einen Bundesbeauftragten der Bundesregierung für Religionsfreiheit? War mir bis eben auch nicht bekannt, denn dieses Amt ist noch ganz neu, noch nicht einmal Wikipedia hat davon Kenntnis erlangt: Markus Grübel ist seit letztem Monat der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, wohl eher der Bundesbeauftragte für islamische Religionsfreiheit.
 
Denn die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz geregelt und bräuchte an sich keinen gesonderten Bundesbeauftragten, wenn es nicht um eine sehr spezielle Form der Gläubigen handeln würde. So steht zu befürchten, dass der nächste Schritt das komplette Verbot aller Religionskritik am Islam sein wird.



Nun warnt Häuptling Silberlocke vor der AfD und macht die Partei für Übergriffe auf Muslime mitverantwortlich - vor allem Fraktionschefin Weidel. Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel, macht die AfD mitverantwortlich für Übergriffe auf Muslime.
 
"Wenn Alice Weidel abfällig von 'Kopftuchmädchen' spricht, bereitet sie den Nährboden für feindselige Handlungen gegenüber Muslimen", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Seit Jahren sinke die Hemmschwelle, fremdenfeindliche Parolen auszusprechen, die früher "unsagbar" gewesen wären. Nun ist Grübel vieles, nur nicht unabhängig, ist der doch Abgeordneter der CDU für den Landkreis Esslingen im Deutschen Bundestag. Insofern ist die AfD mehr lästige Konkurrenz.
 
AfD-Fraktionschefin Weidel hatte vergangenen Mittwoch im Bundestag mit provokanten Äußerungen zur Flüchtlingspolitik für Empörung gesorgt. "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern", sagte Weidel in der Haushaltsdebatte.
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