Gaddafi geht nicht

Libyscher Botschafter soll aus Deutschland ausgewiesen werden - Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer in Tripolis: Gaddafi will Libyen keinesfalls verlassen.

 

Die Bundesregierung bereitet die Ausweisung des libyschen Botschafters in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, und fünf weiterer Diplomaten vor. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, sollen sie in Deutschland lebende libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt haben. Die Initiative für die ungewöhnliche diplomatische Offensive gegen das so genannte libysche Volksbüro ging FOCUS zufolge vom Auswärtigen Amt aus. Das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst erstellten ein dreiseitiges Dossier, das in der nachrichtendienstlichen Lage des Kanzleramts am Dienstag erörtert wurde.

Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer traf sich nach FOCUS-Informationen zu Wochenbeginn in Tripolis mit hochrangigen Regierungsvertretern. Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Sohn Saif al-Islam teilten dem früheren Staatsminister unter Kanzler Helmut Kohl mit, dass Libyen einem Waffenstillstand unter der Kontrolle der UNO und der Afrikanischen Union sofort zustimmen werde. Schmidbauer sagte FOCUS: „Oberst Gaddafi will sein Land auf keinen Fall verlassen.“ Momentan bereite die Regierung eine neue Verfassung vor. Saif al-Islam habe sich bei den Gesprächen in Tripolis gewünscht, dass die Menschen wieder ohne Angst in den Städten leben könnten.

Nach Ansicht des katholischen Bischofs von Tripolis, Giovanni Innocenzo Martinelli, ist ein rasches Ende des Bürgerkrieges in Libyen ohne Verhandlungen mit Gaddafi nicht möglich. Gaddafi werde keinesfalls ins Exil gehen, denn „das wäre für ihn ein Schuldeingeständnis, das er nicht hinnehmen kann und wird“, sagte der Bischof in einem FOCUS-Interview, Er forderte, der Westen müsse den Machthaber als Gesprächspartner akzeptieren. „Gaddafi ist hier noch ziemlich stark und will seine Rolle als Revolutionsführer, als Mann der Geschichte, verteidigen. Man darf das nicht unterschätzen“, so Martinelli, der als apostolischer Vikar in der Hauptstadt Tripolis eine christliche Gemeinde leitet. Der italienische Geistliche, der seit 1985 in Libyen tätig ist, kritisierte den Militäreinsatz des Westens in Libyen scharf und warb für eine „engagierte Vermittlung der Afrikanischen Union und der angesehenen Stämme in Libyen“ bei der Lösung des Konflikts.

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