Vor dem Start der Kohlekommission am Dienstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace deutliche Fortschritte beim Kohleausstieg gefordert.
"Damit der Ausstieg irgendwann nicht zu brachial kommt, sollten bis 2020 insgesamt 17 Gigawatt oder rund 20 Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", sagte der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die von der Bundesregierung beschlossenen fünf Gigawatt würden längst nicht ausreichen, sagte Kaiser, selbst Mitglied des 31-köpfigen Gremiums.
Er hält den Zeitplan der Kommission, bis Jahresende einen Plan für den Strukturwandel in den Kohlerevieren und den Klimaschutz vorzulegen, für ambitioniert, aber machbar.
"Wir haben schlicht keine Zeit mehr, wichtige Entscheidungen zum Kohleausstieg auf die lange Bank zu schieben", sagte er und fügte hinzu: "Ich glaube nicht, dass wir uns als Kommissionsmitglieder eine Sommerpause gönnen sollten." Insbesondere an das Führungsteam der Kommission habe er die Erwartung, "dass sie ihre früheren Rollen und Äußerungen zum Kohleausstieg hinter sich lassen".
Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU) seien nicht mehr die Ministerpräsidenten für die östlichen Braunkohlegebiete. Sie müssten nun auch offen sein für einen raschen Ausstieg, um die Klimaziele nicht zu gefährden, sagte Kaiser. Dreh- und Angelpunkt der Kommission solle der Kohleausstieg sein.
Kaiser rief zudem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu einem Bekenntnis auf: "Die Bundesumweltministerin muss Farbe bekennen: Wann soll der Kohleausstieg erfolgen?"
Foto: Greenpeace-Protest, über dts Nachrichtenagentur
