EU: Schutzmacht der Schlepper und Schleuser

Alice Weidel: EU-Kommission spielt sich gegenüber Ungarn als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen auf

 

Die EU-Kommission verklagt die ungarische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof wegen ihrer Asylgesetzgebung, die das Stellen von Asylanträgen nur in bewachten „Transitzentren“ an der Grenze erlaubt, und wegen eines Gesetzes, das die Unterstützung illegaler Immigration unter Strafe stellt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Mit ihrer unangemessenen Einmischung riskiert die Kommission den Zusammenhalt der EU. Es ist Ungarns gutes Recht, das Asylverfahren so zu gestalten, dass unberechtigte Zuwanderung und ein Untertauchen illegaler Migranten effektiv verhindert wird. Ungarn handelt hier im Übrigen ersatzweise für das offenkundige Versagen der Sicherung der EU-Außengrenzen, das die Migrantenströme überhaupt erst an die ungarische Grenze gelangen lässt.

Die Argumentation der EU-Kommission geht nach hinten los. Sollte das von ihr bemühte EU-Recht tatsächlich das Recht der Mitgliedstaaten beschneiden, selbst zu entscheiden, welchen Migranten sie Zutritt auf ihr Staatsgebiet gestatten, dann muss offenkundig das EU-Recht geändert werden und nicht ein souveränes Kernrecht der Nationalstaaten.

Ebenso unangebracht ist die Kritik der EU-Kommission an der ungarischen Gesetzgebung gegen die Unterstützung illegaler Migration. Vielmehr muss Brüssel sich selbst fragen lassen, warum es nicht entschieden gegen das Unwesen der humanitären Schleuser und Schlepper auf dem Mittelmeer vorgeht und die Mitgliedstaaten zu entsprechendem Handeln anhält. Als Schutzmacht der Schlepper, Schleuser und Illegalen, die den Mitgliedstaaten mit der Brechstange ihre migrationspolitische Agenda aufzwingen will, wird die EU scheitern.“

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