CDU: Koalition mit SED?


Daniel Günther, über dts NachrichtenagenturDer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), stößt mit seinem Vorstoß für Koalitionen seiner Partei mit der Linkspartei auf scharfe Kritik in der CDU.

Eine solche Debatte kurz vor dem Jahrestag des Mauerbaus vom 13. August 1961 loszutreten sei "geschichtsvergessen", sagte der Bundestagsabgeordnete und frühere Generalsekretär der Berliner CDU, Kai Wegner, dem "Handelsblatt".

Die Linkspartei stehe in juristischer und historischer Kontinuität mit der SED. "Eine Partei, die sich ihrer dunklen Vergangenheit bis heute nicht glaubhaft gestellt hat, kann kein Partner der CDU sein."

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ging auf Distanz zu Günther. "Glaubt er, von Kiel aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden diesen Rat erteilen zu müssen, weil sie selber nicht in der Lage seien, richtige Koalitionsentscheidungen treffen zu können?", sagte Bosbach dem "Handelsblatt". Und: "Würde er selber, wenn die von ihm erwähnten Bedingungen erfüllt sind, für ein Bündnis mit der Linkspartei plädieren?"

Bosbach bezweifelte zudem den Nutzen der Debatte für seine Partei. "Glaubt er ernsthaft, dass sie der CDU hilft?" . Bosbach warnte in diesem Zusammenhang davor, falsche Erwartungen zu erwecken. "Mich würde wirklich interessieren, was Herr Günther ganz konkret unter der Formulierung ‚Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei‘ versteht", sagte er.

"Ich hoffe nicht, dass damit gemeint ist, politische Überzeugungen der Union aufzugeben um für die Linkspartei koalitionsfähig zu werden." Falls nicht, solle er sagen, wo er denn ein für Koalitionsbildungen ein "hinreichendes Maß an politischen Gemeinsamkeiten zwischen der CDU und der Linkspartei auf Länderebene" sehe.

Historiker kritisiert Gedankenspiele

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat mit Unverständnis auf die Gedankenspiele des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland reagiert. „Ich denke, westdeutsche Politiker sind gut beraten, in dieser Frage ihren Kollegen im Osten keine Ratschläge zu erteilen“, sagte Knabe dem Handelsblatt. „Wer Koalitionen zwischen CDU und Linken propagiert, verwässert das Profil der CDU um des puren Machterhalts willen.“

Im Übrigen stehe die Linkspartei für viele Ostdeutsche immer noch für die alten SED-Seilschaften, von denen man sich 1989 mühsam befreit habe
Der linke Flügel der CDU erteilte Koalitionsoptionen mit der Linkspartei eine klare Absage. „Der Anteil der Demokratie- und Europagegner ist bei den Linken beinahe ebenso groß wie bei den Rechtspopu listen“, sagte der Bundesvize der Christlichen Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt.

Gleichwohl habe er im letzten Bundestagswahlkampf „linke Nachwuchspolitiker kennengelernt, mit denen es politische Anknüpfungspunkte in der Sozialpolitik gab“. Insofern sei der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit seinen Gedankenspielen zu möglichen Bündnissen zwischen CDU und Linken im Osten seiner Zeit voraus.

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

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