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Seehofers Nebelkerzen

Weidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung

 

Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

„Seehofers Entwurf ist eine Luftnummer, die nach hinten losgehen wird. Einwanderung wird damit nicht gesteuert, sondern angeheizt. Der geplante Wegfall der Vorrangprüfung ist ein Freibrief für Lohndumping durch den Import zusätzlicher Konkurrenzpotenziale auf den Arbeitsmarkt.

Die ,befristete Einreise zur Jobsuche' auch ohne Arbeitsplatznachweis ist entgegen allen Beteuerungen eine weitere Hintertüre zur Einwanderung in die Sozialsysteme. Dass ausgerechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf dieser Bestimmung bestanden hat, zeigt nur, wie weit die ehemalige Volks- und Arbeiterpartei SPD sich von ihrer einstigen Stammklientel entfernt hat.

Qualifikation und Sprachkenntnisse als Voraussetzung für die Einwanderungserlaubnis sind grundsätzlich richtig, aber nur bei konsequenter Anwendung. Seehofers ,Eckpunkte' sind in sich selbst widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht. Das von der AfD geforderte Punktesystem nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens, das die Qualifikation und Eignung von Bewerbern umfassend abklopft und auch die Bereitschaft und Fähigkeit zur Integration berücksichtigt, ist nach wie vor die bessere Alternative.

Sinn ergibt ein Einwanderungsgesetz in jedem Fall erst, wenn zugleich konkurrierende Migrationstatbestände und insbesondere die unkontrollierte Massenmigration per Asylmissbrauch abgestellt werden. Solange der Bundesregierung der Wille fehlt, dieses ungleich drängendere Problem anzupacken, ist die Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ein billiges Ablenkungsmanöver vom eigenen migrationspolitischen Versagen.

Dass es in Wahrheit darum geht, die Schleusen noch weiter zu öffnen, belegt die von SPD und Teilen der CDU aufgebrachte Forderung nach einem ,Spurwechsel', der abgelehnten Asylbewerbern ein reguläres Einwanderungsverfahren ermöglichen soll. Das ist nichts anderes als eine Prämie für erfolgreiche illegale Einwanderung. Die Millionen, die in Afrika bereits auf gepackten Koffern sitzen, werden das als zusätzliche Ermunterung und Einladung verstehen. Man kann darauf warten, dass Seehofer spätestens nach der Landtagswahl in Bayern auch in dieser Frage umfallen wird.“

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