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Staat erzielt im 1. HJ 50 Mrd. Überschuss - aber keine Steuersenkung


Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts NachrichtenagenturDer Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 nach vorläufigen Ergebnissen einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro.

Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag mit. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1.671,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Überschussquote von 2,9 Prozent.

Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren. Von den Ergebnissen für das erste Halbjahr lassen sich aber nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, warnen die Statistiker.

Der Finanzierungsüberschuss ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen (761,8 Milliarden Euro) und Ausgaben (713,7 Milliarden Euro) des Staates. Im ersten Halbjahr 2018 trugen alle staatlichen Ebenen zum positiven Budgetsaldo bei: Der Bund hatte mit rund 19,5 Milliarden Euro den größten Finanzierungsüberschuss.

Die Länder erzielten ein Plus von 13,1 Milliarden Euro, die Sozialversicherungen von 9,0 Milliarden und die Kommunen von 6,6 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2018 um 36,5 Milliarden Euro (+5,0 Prozent) gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind Steuern, die mit 403,5 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten.

Der Zuwachs bei den Steuereinnahmen blieb mit +5,2 Prozent im ersten Halbjahr 2018 weiter hoch, wobei der Anstieg bei den Einkommen- und Vermögensteuern (+7,2 Prozent) deutlich höher ausgefallen ist als bei den Produktions- und Importabgaben (+2,7 Prozent).

Die gute Beschäftigungsentwicklung sorgte für eine weiterhin dynamische Entwicklung bei den Sozialbeiträgen (+4,2 Prozent). Auch die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen (+29,3 Prozent) stiegen, insbesondere weil sich der in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen gebuchte Bundesbankgewinn von einem niedrigen Niveau im Vorjahr deutlich erhöhte.

Die Ausgaben des Staates stiegen im ersten Halbjahr 2018 nur mäßig (+1,2 Prozent). Der Bund gab auch aufgrund der Auswirkungen der bis Mitte Juli geltenden vorläufigen Haushaltsführung weniger aus als im Vorjahr.

Zudem sind die staatlichen Zinsausgaben wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes erneut zurückgegangen (-8,7 Prozent).

Die Investitionsausgaben des Staates entwickelten sich im ersten Halbjahr dagegen überdurchschnittlich (+12,3 Prozent). Ein deutlicher Ausgabenzuwachs zeigte sich auch beim Arbeitnehmerentgelt (+4,0 Prozent). Hier wirkten sich zusätzliches Personal und höhere Entgelte aus.

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

 

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