EU macht Orban mundtot

EU will Ungarns Präsidenten Orban mundtot machen. Ihm wird "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" vorgeworfen.

 

Dem ungarischen Präsidenten Orban wird die "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" von der EU vorgeworfen. Das EU-Parlament will nun gegen Ungarn ein Rechtsstaatsverfahren führen. Ungarn könnte dadurch seine Stimmrechte in der EU verlieren.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

„Die Vorwürfe gegen Orban sind konstruiert und nur vorgeschoben, um den ungarischen Premier für seine einwanderungskritische Haltung abzustrafen. Orban ist den Globalisierungs-Fetischisten in der EU seit langem ein Dorn im Auge – geht er doch offensiv gegen die ‚Resettlement-Pläne‘ der Brüsseler Bürokraten vor, die Millionen Araber und Afrikaner offiziell in Europa ansiedeln wollen.

Die Abstimmung über ein Strafverletzungsverfahren ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Orban ist der Einzige, der sich beim Schutz der Außengrenzen und der Abwehr von Wirtschaftsflüchtlingen an geltendes EU-Recht hält. Eher müsste Deutschland für Vertragsbruch verklagt werden, weil es illegal und ohne Absprache mit den EU-Partnern die Grenzen öffnete. Dadurch hat die CDU Europa extrem gespalten und u.a. mit Großbritannien ein erstes Land in den EU-Austritt getrieben.“

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