Kubicki, Wagenknecht wollen Neuwahlen

FDP-Vize Kubicki: SPD „mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden“. - Wagenknecht: Koalition "erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig"

 

Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat sich angesichts des Koalitionsstreits um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für Neuwahlen ausgesprochen. Zwar halte er es für wenig wahrscheinlich, dass die Große Koalition an der Personalie Maaßen zerbrechen werde.

Die SPD sei „mittlerweile zu schwach, um diese Koalition noch mit Würde zu beenden“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. Auf die Frage allerdings, ob es besser für das Land wäre, wenn es Neuwahlen gäbe, fügte der FDP-Vize hinzu: „Ja, selbstverständlich. Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun.“

Kubicki fürchtet bei einer Fortsetzung der Koalition aus Union und SPD politischen Stillstand. „Wenn die Gesichtswahrung der Koalitionspartner wichtiger ist, als drängende politische Probleme zu lösen und unser Land nach vorne zu bringen, dann erfüllt diese Koalition ihre Aufgabe einfach nicht“, sagte der FDP-Politiker. In der Causa Maaßen hätten sich alle Beteiligten „definitiv nicht mit Ruhm bekleckert“, betonte er. „Wenn sich jetzt die drei Parteivorsitzenden überrascht zeigen, dass diese Beförderung auf völliges Unverständnis bei den Menschen trifft, zeigt dies, wie weit sich diese Koalition von der Wirklichkeit entfernt hat.“

Auch Wagenknecht will schnelle Neuwahlen

Angesichts der andauernden Koalitionskrise hat sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Die Koalition sei "erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Daher wäre es gut für Deutschland, wenn "das Elend dieser Koalition" schnell beendet würde. Wagenknecht riet die SPD, sich ihrer linken Sammlungsbewegung anzuschließen.

Die Chance auf andere Mehrheiten gebe es nur, wenn die SPD sich grundlegend neu aufstelle. "Statt ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit fortzusetzen, sollte die SPD-Spitze die Chance der Sammlungsbewegung "Aufstehen" nutzen und einen echten Neubeginn wagen", sagte die Linken-Politikerin.

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