Etappensieg der Solar-Lobby: Bundesrat stoppt vorerst Solar-Kürzung. SPD und Grüne stimmten zusammen mit mehreren CDU-geführten Ländern für eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes im Vermittlungsausschuss.
Bundesrat stoppt Solar-Kürzung
Der Bundesrat kann das Vorhaben nicht komplett verhindern, Änderungen zentraler Punkte sind jedoch noch möglich. Die Solarindustrie hat ihren Schwerpunkt in den neuen Bundesländern.
80 Prozent der deutschen Photovoltaik-Unternehmen haben ihren Sitz in Mitteldeutschland. Daher lehnen diese das Vorhaben vehement ab. "Es kann nicht sein, dass man sagt: Die Chinesen sind jetzt billiger, verabschiedet Euch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im RBB. "Wenn so etwas in einer anderen Branche passieren würde, wie in der Automobilbranche, in einer anderen Region, dann gäbe es einen bundespolitischen Aufschrei", so Haseloff.
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