Österreich wird dem UN-Migrationspakt "Global Compact for Migration" nicht unterzeichnen. Kanzler Kurz und Vizekanzler Strache betonen, dass Österreich souverän über die Migration in sein Staatsgebiet entscheidet und lehnen ein Menschenrecht auf Migration, wie im Pakt gefordert, ab.

 

Vizekanzler Strache via Facebook:

Österreich tritt dem UN-Migrationspakt nicht bei und stimmt dem Vertrag nicht zu!

Ich habe als Vizekanzler in unserer Freiheitlichen Regierungsverantwortung sichergestellt, dass der UN-Migrationspakt, welchen wir in wesentlichen Passagen aus inhaltlichen Gründen ablehnen, nicht unterfertigt und abgelehnt wird.

Österreich wird dem UN-Migrationspakt nicht zustimmen, dieser UN-Migration-Compact wird in Österreich nicht in Kraft treten und ein Beitritt Österreichs zum UN-Migrationspakt wird ausdrücklich nicht stattfinden.

Es wird auch kein österreichischer Regierungsvertreter nach Marrakesch entsandt, die österreichische Regierung wird ihren heutigen Ministerratsbeschluss bezüglich dem „Nicht-Beitritt Österreichs zum UN-Migrations-Compact“ schriftlich der UNO erklären und ausdrücklich nicht zustimmen. Für Österreich tritt damit der UN-Migrationspakt nicht in Kraft und wurde abgewendet.

Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz, dass er meine massiven Bedenken und inhaltlichen Ablehnungsgründe ernst genommen hat und wir gemeinsam den UN-Migrationspakt für Österreich und seine Bevölkerung verhindert haben.

Es ist meine und unsere gelebte Freiheitliche Verantwortung in der Regierung die österreichische Bevölkerung zu schützen und unsere österreichische Souveränität, Verfassung und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration zu wahren und sicherzustellen.

Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst.

Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!

Euer HC Strache"