Brüssel: Bedingungslose Kapitulation Deutschlands

Der faule Deal von Brüssel: Eurobonds gibt es zwar nicht, dafür fließt das Geld in Strömen aus allen anderen Kanälen. Deutschland hat auf allen Ebenen verloren. Marode Banken der Südschiene erhalten Geld direkt vom ESM. Staaten können sich direkt aus ESM und EFSF finanzieren. Bedingungen gibt es nicht.

 

von Michael Mross

Schlimmer hätte es nicht kommen können. Die Tür für Eurobonds wurde zwar nicht direkt geöffnet, dafür sind alle Hintertüren nun sperrangelweit offen. Unter Bruch sämtlicher Regeln und Vereinbarungen erhalten Südschienen-Banken Geld direkt vom ESM. Darüber hinaus wird der ESM und der EFSF zum Selbstbedienungsladen für kaputte Südstaaten. Bedingungen für das Geld gibt es nicht. Vereinbart wurden nur vage Rahmenbedingungen. Damit erhalten die Südstaaten ihre begehrte Kreditkarte, für die Deutschland am Ende haftet.

Bundeskanzlerin Merkel ist auf allen Ebenen eingeknickt. Schon bald werden die ESM / EFSF Kassen leer sein. Was dann passiert, ist klar: Dann wird die Nordschiene zur Kasse gebeten und der deutsche Steuerzahler wird bluten, bis die Sparkonten entdgültig geplündert sind.

Der Hauptgewinner ist derzeit Italien: Monti hat seinem Land deutlich mehr Spielraum verschafft - ohne dafür große Zugeständnisse zu machen. Bisher hatte Italien aus Angst vor zu harten Sparauflagen kein Geld aus europäischen Rettungsfonds beantragt. Auf Druck von Monti einigte sich der Gipfel darauf, spar- und reformwilligen Ländern Hilfe ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm zu gewähren. Das bedeutet Moral Hazard pur in Zukunft. Warum noch sparen, warum Disziplin, wenn das Geld auch ohne fließt?

Außerdem einigten sich die Euro-Chefs  au den Aufbau einer Bankenunion, einer Fiskalunion und einer politischen Union. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Wie Merkel unter diesen Vorgaben den ESM im Bundestag durchbringen will, erscheint rätselhaft. Doch auch dieser wird wahrscheinlich trotz des offensichtlichen Betrugs von Brüssel durchgewunken.

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