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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will neue Geldquellen für die Sozialversicherung erschließen und unter anderem die zusätzliche Wertschöpfung durch den vermehrten Einsatz von Künstlicher Intelligenz besteuern.
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Livestream zur Wahl in Schweden. Erste Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen werden ab 20 Uhr erwartet. Laut Umfragen müssen die etablierten Parteien mit heftigen Verlusten rechnen.

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Die F.A.S. war auf Hetzjagd-Suche in Chemnitz und wurde fündig: Mehrere Rechtsradikale haben angeblich eine Gruppe sozialdemokratischer Demonstranten gehetzt und geschlagen.

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Der politisch-mediale Komplex beruft sich in Sachen Hetzjagd auf ein fragwürdiges Video des anonymem Antifa-Twitteraccounts „Zeckenbiss“. Wie tief muss journalistisches Niveau sinken, um dies als seriöse Quelle zu präsentieren? Verfassungsschutz-Chef Maaßen bekräftigt erneut Zweifel.

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Es gibt keine Beweise für Hetzjagden. Doch der politisch-mediale Komplex ruht nicht: Da wo nichts ist, wird fabriziert, gelogen, herbeigeschrieben dass sich die Balken biegen. Es hat den Anschein, als ob SPIEGEL & Co. gerne eine Hetzjagd hätten, weil man sie als Sprengsatz gegen die AfD einsetzen kann.

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Regierung rechnet bis 2022 mit einer Verdoppelung der Einkommensteuerzahlungen von Rentnern. Die Besteuerung von Renten soll von derzeit 50% auf 100% erhöht werden.

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Seit heute liegt der Staatsanwaltschaft Chemnitz eine Anzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungssprecher Steffen Seibert vor. Vorwurf: Falsche Verdächtigung (§ 164 StGB). Darauf steht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Für seine Aussage, dass die Migrationsfrage die "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland sei, erntet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) heftige Kritik. Die Äußerung sei fahrlässig, sagte der Sprecher für Migration und Integration...
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AfD-Chef Jörg Meuthen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, sich bei den Bürgern Sachsens zu entschuldigen - die Kanzlerin hat prompt reagiert. Merkel und ihr Regierungssprecher Steffen Seibert hätten nahezu wortgleich...
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Nach den teilweisen Ausschreitungen in Chemnitz sieht fast jeder Zweite die Ursache bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov. 46 Prozent der Deutschen stimmen...
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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich für eine "friedliche Revolution" gegen das "politische System" ausgesprochen. "Das ist aber kein Umsturz der grundgesetzlich garantierten Ordnung", sagte Gauland der "Frankfurt Allgemeinen Zeitung"...
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Dutzende Verletzte bei Busunglück auf A 44 in NRW

Auf der A 44 bei Werl in NRW hat sich in der Nacht zu Freitag ein schweres Busunglück ereignet. Dutzende Personen sollen dabei verletzt worden sein. Bei dem Unglücksfahrzeug handelte es sich [ ... ]

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