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Maltas Innenminister Michael Farrugia hat bekräftigt, die maltesischen Häfen für Rettungsschiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) vorerst geschlossen halten zu wollen: "Wir schließen unsere Häfen solange, bis wir alle notwendigen...
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Regierung finanziert Migrationslobby mit 100 Millionen Euro im Jahr. Unter dem Deckmantel der Migranten-NGOs werden auch Organisationen gefördert, die der Antifa nahestehen und gezielt Propaganda gegen die AfD betreiben, so wie die Amadeu-Antonio-Stiftung.

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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erstmals Details der neuen USA-Strategie der Bundesregierung skizziert. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) plädiert Maas für "balancierte Partnerschaft" zu den Vereinigten Staaten, "in...
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Zusätzlich zu den Zig-Milliarden, welche die Regierung für Flüchtlinge ausgibt, gibt es auch noch eine "geheime Flüchtlingsspardose": Dies ist ein Zusatztopf für Flüchtlinge in der die Regierung für kommende Notzeiten "anspart" - während man die eigenen Bürger im Regen stehen lässt.

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Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. "Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant...
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Schweden brennt, und deutsche Medien schweigen. Ein Berliner "Austauschpolizist" berichtet von seinen Erfahrungen in Malmö und den Problemen der Migration. Er war vier Wochen vor Ort und schildert eindrucksvolle Alltagsgeschichten, die nicht einer gewissen Komik entbehren - wenn die Lage nicht so ernst wäre.

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SPD-Chefin Andrea Nahles hat sich für weitere Korrekturen an den Arbeitsmarktreformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. "Leistungskürzungen für jüngere Hartz-IV-Empfänger sollten abgeschafft werden", sagte sie den...
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Weidel: Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung

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Aktuelle Presse

Israel führt offenbar einen Gegenschlag auf den Iran aus. Das berichten mehrere US-Medien am Freitag unter Berufung auf Regierungsangaben. Aus dem Iran kamen derweil Meldungen von Explosionen im Landesinneren. [ ... ]

Der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) hat für einen der beiden in Bayern festgenommen mutmaßlichen russischen Spione den Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft ins Spiel gebracht. [ ... ]

Die Ampel-Koalition erwägt, zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik einen Bürgerrat einzusetzen. "Wir schlagen als ersten Schritt einen Bürgerrat vor, in dem zufällig ausgewählte Menschen [ ... ]

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen nach Veränderungen am Rentenpaket II etwa durch einen späteren Rentenbeginn abgelehnt. "Wir werden nicht zulassen, dass das gesetzliche [ ... ]

Nach Bayern droht auch Nordrhein-Westfalen mit einer Verfassungsklage gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). "Der Gesetzgebungsprozess zum Krankenhauversorgungsverbesserungsgesetz [ ... ]

NRW-Schulministerin beklagt

Nordrhein-Westfalens Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wirft der Bundesregierung vor, wichtige Gespräche um Geld für die Bildung zu verschleppen. "Der Bund verzögert seit Wochen die Verhandlungen [ ... ]

Nach dem Prozessauftakt gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor einer Normalisierung rechtsextremistischer Sprache gewarnt. [ ... ]

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