FDP-Chef Christian Lindner sieht den Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Beleg für die "herrschende Endzeitstimmung in der Koalition von Frau Merkel". "Jeder andere würde es besser machen als Angela Merkel", sagte Lindner...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in...
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Der Präsident des Bundes der Deutschen Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine besonnenere Ausgabenpolitik gefordert. "Die Flüchtlingsrücklage wird benutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen", sagte Holznagel dem Nachrichtenportal T-Online. Es werde...
Die CDU wagt erstmals auf hoher Experten-Ebene einen ersten Schritt hin zu einer Legalisierung von Cannabis. "Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte und...
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In Europa arbeiten zahlreiche Akteure aus Politik und Wirtschaft an einem Modell, um die neuen US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Laut eines Berichts des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) sieht der Plan vor, dass der Handel mit de Iran in...
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Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern geht die SPD mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Entlassung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein unkalkulierbares Risiko ein. "Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die...
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Die AfD ist entsetzt von dem Versuch, Fakevideos an einem falschen Parteistand zu drehen.
Add a commentVerfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt: Erste SPD-Politiker stellen große Koalition infrage.
Add a commentOffenbar anlässlich desaströser Umfrage-Werte feuerte die SPD mit Hinterbänkler Johannes Kahrs und Martin Schulz heute scharf gegen die AfD. Bleibt die Frage, ob das der letzte Schuß ins eigene Knie war.
Add a commentHeute im Bundestag: Johannes Kahrs (SPD) "Hass macht hässlich" verärgert die AfD so lange, bis diese geschlossen den Plenarsaal räumt. 12.09.2018 im deutschen Bundestag bei der Debatte zum Bundeshaushalt 2019.
Add a commentEU will Ungarns Präsidenten Orban mundtot machen. Ihm wird "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" vorgeworfen.
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DieEuropäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Fördermitteln eine Zahlungssperre gegen das Land Brandenburg verhängt. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". In einem Schreiben an den deutschen...
Das Europäische Parlament hat den Weg für ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn freigemacht. Die nötige Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Empfehlung an den Rat der EU-Staaten. Es gab 448...Heftiger Streit bei der Generaldebatte im Bundestag: Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vor, sich in seinen Reden der tradierten "Mittel des Faschismus" zu bedienen. "Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte".
Add a commentNATO will Bundeswehr in Syrienkrieg reinziehen. AfD dagegen. Auch Wagenknecht lehnt Bundeswehr-Einsatz in Syrien ab. Grüne fordern völkerrechtliche Grundlage für Militäreinsatz.
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die Migrationspolitik seines Landes im Europäischen Parlament verteidigt. "Ungarn wird sich nicht erpressen lassen und sich gegen Einwanderung wehren", sagte Orbán am Dienstag in Straßburg. Es sei...
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Die SPD erhöht den Druck auf Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und gibt sich mit den bisher verlautbarten Erklärungen nicht zufrieden. "Wenn Herr Maaßen sich jetzt damit rausreden will, man habe ihn falsch verstanden, wird er damit...
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Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" verlieren CDU/CSU (28 Prozent) und FDP (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die SPD (17 Prozent) gewinnt einen Punkt hinzu. AfD (17,5 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) legen jeweils einen halben Punkt...
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Während beispielsweise im Iran Frauen verzweifelt gegen Kopftuch kämpfen, schickt die Bayern-SPD eine fast voll Vollverschleierte in den Wahlkampf als Symbol für Vielfalt.
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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen steht einer Beteiligung der Bundeswehr an Vergeltungsaktionen nach einem möglichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungstruppen aufgeschlossen gegenüber.
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