In der sogenannten "Ibiza-Affäre" erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der...
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Nach Angaben des Deutschen Richterbundes sind im vergangenen Jahr bei den Gerichten mehr als 10.000 Eilverfahren und Klagen gegen Corona-Auflagen eingegangen. "Die Gerichte haben Maßnahmen des Infektionsschutzes inzwischen in Tausenden Verfahren...
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Ein neues Gutachten nährt Zweifel an der Allein-Täterschaft von Anis Amri beim Weihnachtsmarkt-Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Die Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universitätsklinik Schleswig-Holstein, über welche das...
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Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung knapp für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen. Laut Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 52 Prozent der Teilnehmer für die sogenannte "Burka-Initiative"....
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Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thomas König fürchtet, dass wegen der sogenannten Masken-Affäre die Akzeptanz in die Corona-Politik drastisch sinkt. Wenn sich Mandatsträger durch die Krise privat bereichern, könnte das die gesamte Stimmung...
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Pünktlich zum Verkaufsstart von Selbsttests im Einzelhandel warnen Politiker und Experten vor nominell nun steigenden Infektionszahlen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), erwartet, dass die gemessene...
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Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Zunahme des weltweiten Kokainschmuggels vor einem Wachsen der Gewalt durch organisierte Kriminelle auch in Deutschland gewarnt. Eine Zunahme des Kokainhandels könne "zu vermehrten Gewaltdelikten...
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Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sprachen sich in den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft"...
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Was jetzt zählt, ist die sofortige Beendigung des Ausnahmezustands, die unbeschränkte Wiederherstellung aller Grundrechte, Schluss mit dem Lockdown.
Add a commentDas Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das berichteten der "Spiegel" und die "Welt" am Freitagmittag unter Berufung auf einen Gerichtssprecher und auf die AfD-Spitze. Das Verbot gilt...
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Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erwartet das Ende der Corona-Pandemie für Anfang 2022. "Ich gehe davon aus, dass 2021 ein weiteres Covid-Jahr wird", sagte Europas Regionaldirektor Hans Kluge der "Welt". "2020 war Terra Incognita. Ein Jahr...
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RKI-Chef Lothar Wieler sieht "Signale einer Trendumkehr" in Deutschland - im negativen Sinne. Die 7-Tage-Inzidenz steige seit etwa zwei Wochen, besonders bei den jüngeren Altersgruppen. Außerdem bereite insbesondere die ursprünglich in...
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, lehnt den Plan des Bundesinnenministeriums ab, wonach sich Nutzer von E-Mail-Konten oder Messenger-Diensten künftig mit ihren Personalausweisen bei den Anbietern identifizieren müssen....
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Die aktuell noch geltenden Maßnahmen äußerte knapp die Hälfte der Deutschen (47 Prozent), dass sie diese als angemessen bewerten, während 20 Prozent deren Verschärfung unterstützen. Damit ist weiterhin eine deutliche Mehrheit (67 Prozent) der...
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Der Bundestag hat eine Verlängerung der "epidemischen Notlage" in Deutschland beschlossen. 368 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der GroKo. 293 Parlamentarier stimmten dagegen, drei...
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Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den Öffnungsplan von Bund und Ländern als unübersichtlich kritisiert. "Ich bin mir sicher, die Menschen wollen jetzt nicht wissen, welche Ministerpräsidenten sich untereinander zoffen, sondern wünschen...
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Die Grünen fordern die Bundesregierung anlässlich des zehnten Jahrestages der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima auf, die Nutzung der Atomenergie auch in europäischen Nachbarländern zu erschweren. Das ergibt sich aus einem Antrag für die...
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Der US-Bundesstaat Texas ist wieder 100% frei, kippt ab 10. März alle Corona-Einschränkungen. Wie reagiert die Bevölkerung? Live-Schalte nach San Antonio.
Add a commentSPD: Nutzer sollen auf Plattformen wie Facebook oder Twitter zwar weiter anonym auftreten können, aber sich gegenüber Plattformen mit ihrem vollen Namen identifizieren.
Add a commentDer Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt. Die Behörde kann die Partei nun geheim beobachten. Merkels neuer Stasi-Staat nimmt Gestalt an.
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