Politik

: 30. April 2020

Berlins Innensenator: 1. Mai wird vom Infektionsschutz dominiert

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat angekündigt, dass der Infektionsschutz am diesjährigen 1. Mai in der Hauptstadt oberste Priorität haben wird. "Die Politik der `ausgestreckten Hand` wird diesmal nicht so einfach funktionieren", sagte...

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: 30. April 2020

Gauland gegen Verlängerung der weltweiten Reisewarnung

Zur Verlängerung der weltweiten Reisewarnung bis zum 14. Juni durch die Bundesregierung teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

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: 30. April 2020

Morddrohungen gegen Drosten

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Politik aufgefordert, Wissenschaftler in der Coronakrise vor Anfeindungen zu schützen. Die Morddrohungen gegen den Virologen Christian Drosten seien "ein neuer Höhepunkt in einer...

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: 30. April 2020

Weidel: Shutdown als Mittelstandsvernichtung

Alice Weidel: Wirtschaft sofort wieder hochfahren – Shutdown darf nicht zum Mittelstandsvernichtungsprogramm werden.

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: 29. April 2020

Berlin: Flughafen Tegel wird geschlossen

Berlins größter Flughafen Tegel (TXL) soll vom Netz genommen werden. Darauf einigte sich nach Medieninformationen der Aufsichtsrat.

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: 28. April 2020

Abzocke: Polizeigewerkschaft weist Kritik an neuen Bußgeldern zurück

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist die Kritik an den seit von Dienstag an geltenden neuen Bußgeldsätzen im Straßenverkehr zurück. Die Verkehrssicherheit mache es nun einmal erforderlich, die präventive Wirkung höherer...

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: 28. April 2020

Regierung rückt von Massentests symptomfreier Menschen ab

Die Bundesregierung rückt offenbar von der Strategie der Massentests gegen das neuartige Coronavirus ab. Es sollen keine Millionen Tests an symptomfreien Menschen durchgeführt werden, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf...

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: 27. April 2020

FDP-Chef verlangt veränderte Krisenstrategie

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Strategie in der Coronakrise zu ändern. "Wie es jetzt ist, muss es nicht weitergehen. Es ist inzwischen möglich zu überlegen: Öffnen wir größere Geschäfte, öffnen wir die...

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: 27. April 2020

AfD: Regierung kriminalisiert tausende Autofahrer

In Zukunft werden Autofahrer für geringe Fahrvergehen mit drakonischen Strafen belegt. Tausende Autofahrer werden dadurch kriminalisiert.

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: 26. April 2020

Kim Jong tot?

Große Verwirrung um das Schicksal von Nordkoreas Diktator Kim Jong. Er wurde lange nicht gesehen. Es gibt Berichte über einen Herzinfarkt und anschließendes Koma. Andere Quellen sagen sogar, dass er tot ist.

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: 26. April 2020

Emnid: Union klettert auf neuen Höchststand

Die Unionsparteien setzen ihren Höhenflug in den Umfragen weiter fort. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, klettern CDU und CSU auf 38 Prozent (+1) und haben damit inzwischen einen...

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: 26. April 2020

Markus Krall: Die bürgerliche Revolution

Mit "Die bürgerliche Revolution" hat Markus Krall einen provokanten Debattenbeitrag vorgelegt, der es bereits kurz nach seinem Erscheinen in die Spiegel-Bestsellerliste geschafft hat. Zu Recht.

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: 25. April 2020

CDU-Wirtschaftsrat will Kneipenöffnungen ohne Schnaps

In der Debatte über Lockerungen der Corona-Beschränkungen für die Gastronomie hat der CDU-Wirtschaftsrat Mindestgastzahlen, eingeschränkte Öffnungszeiten und ein Ausschankverbot für Schnaps vorgeschlagen. "Wenn Abstandsregeln, Höchstgastzahlen im...

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: 25. April 2020

Forsa: Union klarer Corona-Gewinner

Die Coronakrise beschert den Unionsparteien weiterhin hohe Zustimmungswerte. Auch in dieser Woche bleibt die CDU/CSU im sogenannten "RTL/ntv-Trendbarometer" von Forsa unverändert bei 39 Prozent. Die FDP gewinnt gegenüber der Vorwoche einen...

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: 25. April 2020

EU-Ratspräsidentschaft: Merkel will sich auch um Klima kümmern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft auch um Klimafragen kümmern. "Wir merken jetzt schon in diesen Tagen, dass es in vielen Gebieten Deutschlands nicht ausreichend regnet", sagte Merkel in...

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: 24. April 2020

Röttgen verlangt mehr deutsche EU-Beteiligung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat sich für eine stärkere Beteiligung Deutschlands an der EU ausgesprochen. Man müsse sich "darauf einstellen, dass Deutschland durch...

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: 24. April 2020

Regierung uneins über Corona-App

In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie eine sogenannte Corona-App beschaffen sein soll: Mit der App sollen Besitzer von Mobiltelefonen auf freiwilliger Basis gewarnt werden, wenn sie Kontakt zu...

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: 23. April 2020

NRW-Innenminister warnt vor Verschwörungstheorien

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) warnt vor Verschwörungstheorien in Internetforen. "In Krisenzeiten haben Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, ob von links oder von rechts oder von religiösen Eiferern", sagte er der...

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: 23. April 2020

Röttgen befürchtet Scheitern Europas

Kurz vor der Tagung der europäischen Regierungs- und Staatchefs warnt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor einem Scheitern Europas in der Coronakrise. "Es ist die Stunde der Wahrheit", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses am...

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: 23. April 2020

Umfrage: Akzeptanz für Corona-Politik lässt nach

Die Akzeptanz der Corona-Politik in Deutschland ist weiterhin hoch, lässt aber leicht nach: Aktuell befürworteten 74 Prozent der Befragten die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus. Das ergab eine Umfrage des...

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