SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht gefordert. "Diesen Gewaltausbruch verurteilen wir. Es ist schrecklich, dass ein Polizist so schwer...
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Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat am ersten Werktag des Jahres 2020 die neue Bonpflicht gegen Kritik aus dem Einzelhandel verteidigt. "Die Bonpflicht schützt die ehrlichen Gewerbetreibenden. Und nützt der gesamten Gesellschaft, denn...
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Das türkische Parlament hat für eine Militärintervention in Libyen gestimmt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erhielt vom Parlament am Donnerstag für ein Jahr die Erlaubnis zur Entsendung von Truppen in das Bürgerkriegsland. Sein Ziel...
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Die Große Koalition bereitet nach SPD-Angaben "Windmühlen-Prämien" vor, um den Widerstand gegen Windräder vor der eigenen Haustür zu überwinden. "Die SPD will erreichen, dass diejenigen, die Windräder in ihrer Nachbarschaft akzeptieren und damit...
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Der US-Ökonom Paul Krugman hat sich zutiefst besorgt über die US-Demokratie gezeigt. "Wenn Trump die Wahl im November gewinnt, werden wir innerhalb von einem Jahr Ungarn sehr ähnlich sehen", sagte der Ökonomie-Nobelpreisträger dem "Handelsblatt"....
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält das "Umweltsau"-Lied des WDR-Kinderchors und die Debatte darüber für ein Anzeichen, dass "Maß und Mitte" in der Gesellschaft verloren gehen. "Auch vor Jahrzehnten gab es...
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Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. "Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber argumentativ...
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SPIEGEL ONLINE: "'Das 'Oma-Gate' ist ein ganz typisches Beispiel rechter Empörung und Mobilisierung - sowohl, was die Struktur, als auch, was die Themen und Argumente anbelangt'.
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Cem Özdemir (Die Grünen), Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, würde einen Großversuch für ein generelles Tempolimit in Deutschland begrüßen. Das würde zeigen, wer mit seinen Argumenten Recht hat, sagte Özdemir der...
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Mehrere Fernsehsender strahlen um den Jahreswechsel die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus. Hier der Wortlaut: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend stehen wir nicht nur am Beginn eines neuen Jahres, sondern...
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Was ist wirklich los in diesem Land? Michael Mross mit einer Neujahrsansprache, die im Gegensatz zur Bundeskanzlerin frei vorgetragen ist. Drohen Dekarbonisierung, Deindustrialisierung und Blackout? Oder schaffen wir die Wende zur Vernunft?
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Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben von den kritischen Reaktionen auf ihre ersten Tage als Parteivorsitzende überrascht gewesen. "Durch die Bank weg fiel das erste Urteil sehr heftig aus", sagte Esken "Zeit-Online"....
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Billionen gegen CO2 - Ursula von der Leyen (CDU): „Die ganze Welt wird sich an der Green-Deal-Philosophie orientieren“
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Die Deutschen haben laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" (Montagausgabe) große Angst davor, dass der Klimawandel (42 Prozent) die Stabilität und Sicherheit der Welt gefährdet. Es folgt die Angst vor islamistischen...
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Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, pocht auf eine deutliche Ausweitung des EU-Haushalts. "Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind,...
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dringt auf eine schnellere Reduzierung der Feinstaubemissionen aus Kaminöfen. "Wir fordern kurzfristig einen verpflichtenden Einbau von Partikelabscheidern bei Neugeräten. Eine Verpflichtung zur Nachrüstung von...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die beliebteste Politikerin Deutschlands. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". Demnach wünschen sich 40 Prozent der Bundesbürger, dass Merkel auch 2020...
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Die Zahl der Kindergeldbezieher wird in diesem Jahr einen Rekord erreichen. Bis Ende November gab es 15,7 Millionen Kinder, die die Leistung vom deutschen Staat erhielten. Das geht aus einer Statistik der Familienkasse der Bundesagentur für...
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bekommt nach eigenen Angaben Morddrohungen. Anlass sind Regierungspläne, Online-Plattformen in Einzelfällen zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten.
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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat die SPD-Forderung nach einem generellen Tempolimit bekräftigt und darüber hinaus ein Neuzulassungsverbot verbrauchsintensiver Autos gefordert.
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