Von der Leyen (CDU) will am Mittwoch als Verteidigungsministerin zurücktreten. Am gleichen Tag ist auch die Wahl bei der sie sich auf die Stelle der EU-Kommissionspräsidentin bewirbt.
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Rackete fordert Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen. Auch Klima-Flüchtlinge „müssen natürlich aufgenommen werden“.
Add a commentARD Panorama inszeniert die Schlepperfahrt der Seawatch 3 mit Kapitänin Rackete als Dokumentation im TV. Ein kalkulierter Angriff auf Salvini durch deutsche Staatsmedien mit Flüchtlingen als Statisten.
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Die SPD hat in der von Emnid gemessenen Wählergunst deutlich zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, gewinnt die SPD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt...
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Nach der Empfehlung der Wirtschaftsweisen, das Heizen in Gebäuden aus Gründen des Klimaschutzes zu verteuern, hat der Mieterbund vor einer Belastung von Mietern gewarnt. "Es kann nicht sein, dass die dadurch entstehenden Kosten im Bereich der...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 75. Jahrestag des wohl bekanntesten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli vor Rechtsextremismus gewarnt. "Dieser Tag ist uns Erinnerung, nicht nur an die Akteure des 20. Juli, sondern an alle, die...
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Zitter-Zensur in der CDU-Zentrale. Kein Wort zum Gesundheitszustand von Angela Merkel. Das befeuert wilde Spekulationen. - Die Gesundheit einer deutschen Bundeskanzlerin ist keine Privatsache.
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Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, hat einen Medienbericht des "Spiegels" zurückgewiesen. "Es gibt kein Bündnis. Das ist völliger Unsinn. Als Fraktionsvorsitzende muss ich immer zu Gesprächen bereit sein", teilte Weidel am...
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Ausgerechnet der SPIEGEL zeigte in einer TV-Reportage, wie vor der libyschen Küste Schlepper und "Sea Watch" zusammenarbeiten. Es ist ein Millionen-Geschäft. Die Doku stammt aus dem Jahr 2017.
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Politiker von SPD und Grünen sprechen sich für die Einführung einer Ökosteuer auf Flugtickets nach französischem Vorbild aus. "Fliegen ist oft viel billiger als Bahn fahren. Das ist ökologischer und ökonomischer Unsinn. Es ist richtig, wenn...
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Der Komiker Ingo Appelt glaubt nicht, dass die Sozialdemokratie überleben wird. "Die SPD kann ruhig sterben. Die Frage ist, was nach ihr kommt", sagte Appelt, der seit 35 Jahren SPD-Mitglied ist, dem Nachrichtenmagazin Focus.
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"Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete verklagt italiens Innenminister Matteo Salvini wegen "Anstiftung zu einem Verbrechen". Die italienische Justiz soll sein Facebook- und Twitter-Account sperren.
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Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für "gesichert rechtsextremistisch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die...
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Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019...
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Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, habe...
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Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der "Fridays for Future"-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel...
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Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, fordert, dass die Einnahmen aus einem möglichen CO2-Preis in Wälder investiert werden sollen. "Der Wald ist einer der wichtigsten...
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einen öffentlichen Zitteranfall erlitten. Beim Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch zitterte Merkel wieder beim Vorpsielen der Nationalhymnen, wenn auch nicht so stark...
Gauland: Schleuserei unter Missbrauch der „Seenotrettung“ generell unterbinden
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Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den Vorstoß "im Kern gut", sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der...
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