EZB-Chef Draghi wehrt sich gegen Kritike. „Die Europäische Zentralbank wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln“.
Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat sich gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, die Notenbank gefährde durch ihre Krisenpolitik die Stabilität des Euro und setze ihre Unabhängigkeit aufs Spiel. „Die Europäische Zentralbank (EZB) wird alles Notwendige tun, um die Preisstabilität zu gewährleisten. Sie wird unabhängig bleiben. Und sie wird immer im Rahmen ihres Mandats handeln“, schreibt Draghi in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT.
In den vergangenen Tagen war vor allem aus Deutschland Kritik am geldpolitischen Kurs der EZB aufgekommen. Die Notenbank will Staatsanleihen aufkaufen, um damit das überhöhte Zinsniveau in den Krisenstaaten zu drücken. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte, solche Hilfsaktionen könnten „süchtig machen wie eine Droge“, der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warf der Notenbank eine „durch die Maastrichter Verträge verbotene monetäre Finanzierung von Staatsanleihen“ vor, die zur Inflation führen könne.
Draghi schreibt nun, dass die EZB auf die Störung an den Finanzmärkten reagieren müsse. „Wenn an den Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrschen, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Euro-Zone gleichermaßen.“ Deshalb müsse die Notenbank eingreifen, um Preisstabilität zu gewährleisten, auch wenn sie dabei zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse. „Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen ist unsere Verantwortung als Zentralbank für die Euro-Zone als Ganzes“, so der EZB-Chef.
Um die Währungsunion langfristig zu stabilisieren, müssen die Mitgliedsstaaten laut Draghi Kompetenzen abgeben. Das bedeute aber nicht, dass sich Europa zu einem Bundesstaat entwickeln müsse. „Die angebotenen Lösungsvorschläge sind jedoch vielfach nicht attraktiv, denn sie reduzieren die Antwort auf ein schlichtes Entweder-oder: entweder ein Zurück in die Vergangenheit, oder der Quantensprung hin zu einer Art Vereinigter Staaten von Europa“, so Draghi. Diejenigen, die die Geschichte rückgängig machen wollen, unterschätzten die fundamentale Bedeutung Europas, aber diejenigen, die eine vollständige Föderalisierung Europas fordern, „schießen über das Ziel hinaus“.
Die Antwort auf die Krise sei „ganz bestimmt nicht die Zentralisierung der Wirtschaftspolitik in Brüssel“. Nötig sei aber eine effektive Überwachung der Staatshaushalte, Mindeststandards für die Wettbewerbsfähigkeit und eine gemeinsame Finanzmarktarchitektur. „Kein Land wird länger über seine Verhältnisse leben können. Arbeitsmärkte müssen so funktionieren, dass Beschäftigung geschaffen und Arbeitslosigkeit abgebaut wird. Banken sollten sich strenger Regulierung nicht entziehen können“, so Draghi.
