Rente mit 60, Steuern 75%, Schulden außer Kontrolle, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, Planwirtschaft. Der Bankrott Frankreichs ist nur eine Frage der Zeit. In der Zwischenzeit spekuliert man an der Seine, dass Deutschland das "Leben wie Gott in Frankreich" subventioniert. Tödliche Folge: am Ende gehen beide unter.
von Ralf Flierl
Die französische Journalistin Simone Wapler veröffentlichte kürzlich ihr Buch „Pourquoi la France va faire faillité“, zu Deutsch: „Warum Frankreich Bankrott gehen wird“. Sie beschreibt darin den wirtschaftlichen Niedergang der Grande Nation, der z.B. daran zu erkennen ist, dass deren Wirtschaft nur noch in ganz wenigen Nischen wirklich wettbewerbsfähig ist. Und auch an der Tatsache, dass der französische Staat aufs Jahr gerechnet mittlerweile etwa ein Drittel mehr ausgibt als er einnimmt. Und schließlich daran, dass die dortige Regierung keinerlei Anstrengungen unternimmt, an diesen katastrophalen Entwicklungen etwas zu ändern – früher nicht unter Sarkozy, und schon gar nicht heute unter Hollande.
Aber was soll uns die französische Misere kümmern? Ist doch nicht unser Problem, werden sich einige an dieser Stelle sagen. Seit dem Aufspannen der Rettungsschirme aber de facto und mit der Verabschiedung des ESM (und dem baldigen Durchwinken durch das Bundesverfassungsgericht) nun auch de jure hat uns das Schicksal unseres westlichen Nachbarn sehr wohl zu interessieren. Während wir das griechische Drama finanziell noch eine Zeit lang locker wegstecken könnten, ist das bei den inzwischen zu Problemfällen gewordenen Ländern Spanien und Italien schon nicht mehr der Fall. Wenn Frankreich jedoch ein Problem bekommt, dann gibt es kein Halten mehr.
Warum das so ist, beschrieb der ehemalige Präsident des slowakischen Parlaments, Richard Sulik, vor wenigen Tagen in einem Kommentar für ZEIT Online sehr schonungslos: „Es entsteht [durch die Haftungsunion; Anm. d. Red.] eine unheimlich starke Motivation, Schulden zu machen (…) Natürlich meine ich (…) Frankreich, das jegliche Kontrolle ablehnt und ablehnen wird, weil es die Grande Nation ist. Und eine Grande Nation wird sich von Brüssel nichts vorschreiben lassen. Wenn es um mehr geht als um deutsches Geld, endet nämlich der europäische Gedanke sehr schnell.“
Sulik trifft den Nagel damit auf den Kopf. Und auch auf die Gefahr hin, dass ich damit einige Leser inzwischen nerve, so muss es doch abermals gesagt werden: Das Urproblem der EU, nämlich die falsche Anreizsetzung, wird durch Rettungsschirm, Banken- und Haftungsunion nicht behoben, sondern sogar verschärft. Und damit wird das Problem in immer kürzeren Zeitabständen in immer größeren Dimensionen auf die Tagesordnung kommen. Und spätestens wenn Frankreich im Auge des Orkans ist, ist die europäische Idee dahin.
