Das ging schnell: Bereits einen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit.

Bundespräsident Joachim Gauck hat am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom Mittwoch die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen.

Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein, hieß es weiter. Hierfür werde die Bundesregierung - wie von ihr angekündigt - Sorge tragen. Ratifikation durch den Bundespräsidenten.

Karlsruhe hatte den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Auflagen genehmigt. Nachdem Bundestag und Bundesrat dem ESM und dem Fiskalpakt am 29. Juni zugestimmt hatten, waren mehrere Verfassungsklagen in Karlsruhe eingegangen. Die Kläger monierten, dass die Gesetze zu einer unwiderruflichen Aufgabe von Hoheitsrechten führen würden.