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Besser ohne EU?

Umfrage: 48 Prozent der Deutschen sehen durch EU-Mitgliedschaft eine Gefahr für den sozialen Frieden. - Drei Jahre währt die Euro-Krise mittlerweile, und ihre Folgen nagen sich der Studie zufolge in die Fundamente der historischen Vereinigung Europas.

 

Jahrzehntelang galt Deutschland als Grundfeste der Europäischen Union. Doch die Bundesbürger stehen dem europäischen Projekt mittlerweile deutlich kritischer gegenüber als die Menschen in anderen EU-Staaten. 49 Prozent der Deutschen meinen, dass es ihnen ohne die EU heute besser ginge. In Frankreich hingegen sieht eine Mehrheit von 53 Prozent in der Mitgliedschaft für ihr Leben mehr Vorteile als Nachteile; in Polen denken sogar 59 Prozent, dass es ihnen ohne die EU heute schlechter ginge. Das geht aus einer Umfrage bei Bürgern der drei Länder hervor, die TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung durchgeführt hat und die der „Welt“ exklusiv vorliegt.

 

Drei Jahre währt die Euro-Krise mittlerweile, und ihre Folgen nagen sich der Studie zufolge in die Fundamente der historischen Vereinigung Europas. Allen neuen Regelungen zum Trotz, die Brüssel zur Kontrolle der Schuldenmisere ergriffen hat, glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass die EU in den kommenden Jahren enger zusammenwachsen wird: 35 Prozent meinen, dass sich die Entwicklung sogar zurückdreht. Das sind Ergebnisse einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung von Anfang Juli, die der „Welt“ vorliegt und am heutigen Montag in Berlin vorgestellt wird.

 

Zumindest aus Sicht der Bürger muss Deutschland damit seine Rolle als Zugpferd für eine weitere wirtschaftliche und politische Integration der EU aufgeben. Der Frust der deutschen Steuerzahler über die Euro-Krise ist zu groß. Mittlerweile meinen sogar 65 Prozent, dass ihre persönliche Lebenssituation mit der D-Mark heute besser wäre. Nur 21 Prozent stehen für die Vorteile einer gemeinsamen Währung ein. In Frankreich hingegen denken 55 Prozent der Bürger, dass es ihnen mit dem Franc heute schlechter ginge. Sie wissen um den Wert des Euro, der in Zeiten von Schuldenbergen und Rezession europäische Solidarität bedeutet. Eine Solidarität, die immer weniger Deutsche unterstützen.

 

Zwar schätzen sie weiterhin die Vorbildfunktion der EU in der Welt und sind sich bewusst, dass Deutschland, auf sich allein gestellt, in der globalisierten Welt im Konkurrenzkampf mit China, Indien und den USA nicht mithalten kann. Auch die offenen Grenzen und die damit verbundene Reisefreiheit werden als Errungenschaft empfunden. Die offenen Grenzen des Arbeitsmarkts aber sieht eine Mehrheit als Nachteil. Und 48 Prozent sehen die EU-Mitgliedschaft sogar als eine Gefahr für den sozialen Frieden in Deutschland.

 

Diese Entwicklung führt zu einem allgemeinen Gefühl des Kontrollverlusts. Immer mehr Bürger beklagen den Mangel an demokratischer Legitimierung, weil sie mit den Beschlüssen der Politik nicht einverstanden sind. „Die europäische Integration hat den Bürger zumeist als Konsumenten betrachtet, nicht als Souverän. Psychologisch und politisch wird es ausschlaggebend sein, sie dagegen in die Rolle des Entscheiders zu bringen“, sagt Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann-Stiftung.

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