Banken-Abwicklungsfonds bleiben national - vorerst. Aber: Falls das Geld in einem nationalen Banken-Rettungs-Fonds nicht ausreiche, müsse dieser „das Recht“ haben, sich bei dem Fonds eines anderen EU-Staates Geld zu leihen, heißt es in einem Gesetzentwurf.
Banken werden vorläufig nicht dazu gezwungen, Geldhäuser in anderen EU-Staaten im Krisenfall finanziell zu unterstützen. Entsprechende Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nach Informationen des Handelsblatts (Mittwochsausgabe) gescheitert. Der Franzose findet dafür weder im Europaparlament noch im EU-Finanzministerrat die nötige Unterstützung.
Barnier hatte im Juni einen Gesetzentwurf zur „Sanierung und Abwicklung von Banken“ vorgelegt. Ziel ist es, die Steuerzahler vor den Kosten künftiger Finanzkrisen zu schützen. Die Banken sollen deshalb selbst Vorsorge treffen für eventuelle künftige Pleiten und eine Abgabe in einen nationalen Fonds einzahlen. Falls das Geld in einem nationalen Fonds nicht ausreiche, müsse dieser „das Recht“ haben, sich bei dem Fonds eines anderen EU- Staates Geld zu leihen, heißt es in Artikel 97 des Gesetzentwurfs!
Von diesem Zwang zur Solidarität hält das Europaparlament nichts. „Die deutsche Bankenabgabe ist dazu da, deutsche Banken zu retten“, sagte der Europaabgeordnete Gunnar Hökmark dem Handelsblatt. Der Schwede ist in der EU-Volksvertretung federführend für die Gesetzgebung zur Bankenabwicklung zuständig. Es dürfe „keine gegenseitige Ausleihpflicht geben“, heißt es im Bericht des Parlamentariers, der dem Handelsblatt vorliegt. Eine gegenseitige Pflicht zur Kreditvergabe käme schon deshalb nicht in Frage, weil viele EU-Staaten noch gar keinen nationalen Abwicklungsfonds hätten, sagte Hökmark. Der Christdemokrat will seinen Bericht Anfang November im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments vorlegen.
In Deutschland müssen die Banken seit 2011 eine Abgabe in einen von der Bafin verwalteten Restrukturierungsfonds zahlen. Die Beiträge summierten sich vergangenes Jahr auf 590 Millionen Euro und werden dieses Jahr auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Die Brüsseler Kommission würde diese Mittel gerne in einen EU-Topf einbringen. Nächstes Jahr will Barnier eine neue EU-Behörde für Bankenabwicklung vorschlagen, die mit einem EU-Fonds ausgestattet werden soll. Bis die neue EU-Behörde arbeitsfähig ist, dürften allerdings noch einige Jahre vergehen. Deshalb fordert Barnier einen Zwischenschritt: Die Pflicht zur finanziellen Zusammenarbeit der nationalen Fonds. Dagegen regt sich nicht nur im Europaparlament Widerstand, sondern auch im EU-Finanzministerrat.
