Transparency International fordert mehr Klarheit von ARD und ZDF. „Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten jährlich detailliert Auskunft darüber geben, wie sie die Beiträge verwenden, die bisherigen Jahresberichte reichen dazu nicht aus“.
Die Kritik am neuen Rundfunkbeitrag reißt nicht ab. Jetzt hat die Regelung, die am 1. Januar in Kraft trat, auch die Korruptionswächter von Transparency International auf den Plan gerufen. Künftig müssten ARD und ZDF noch ausführlicher offen legen, wohin die Beitragsgelder fließen, fordert die Nichtregierungsorganisation. „Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten jährlich detailliert Auskunft darüber geben, wie sie die Beiträge verwenden, die bisherigen Jahresberichte reichen dazu nicht aus“, sagte Transparency-Mitgründer und Vorstandsmitglied Jürgen Marten der WirtschaftsWoche. Mit der Umstellung sei eine „völlig neue Qualität erreicht: Der Rundfunknutzer hat einen klaren Anspruch darauf, zu erfahren, was mit seinen Beiträgen finanziert wird“, so der Jurist.
Wegen des neuen Beitrags stehen weitere Klagen ins Haus. So hat der Handelsverband HDE nach Informationen der WirtschaftsWoche beim renommierten Leipziger Staats- und Medienrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten zur Verfassungskonformität der Gebühr in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll Anfang Februar vorliegen und könnte Mitgliedsunternehmen des HDE als Grundlage für eigene Klagen dienen. Zudem kündigte auch Autovermieter Erich Sixt erneut an, gerichtliche Schritte einzuleiten, sobald der Zahlbescheid in der Firmenzentrale in Pullach eintreffe.
7,4 Milliarden Euro an Gebühren zog die GEZ 2012 ein. Das Geld floss in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 25.000 fest angestellten Mitarbeitern, die täglich 22 TV-Sender, 67 Radioprogramme sowie zahlreiche Internet-Seiten füllen.
