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Banken infiltrieren Politik

Investmentbanken haben engen Kontakt zur Bundesregierung. Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, hat es seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft.


Trotz der öffentlichen Kritik an der Finanzbranche pflegt die deutsche Politik ein enges Verhältnis zu großen Banken. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums über Kontakte zwischen Vertretern der Banken und der Bundesregierung hervor, die dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Bei dem Papier handelt es sich um eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei. Nach der Auflistung haben vor allem die Deutsche Bank und die Investmentbank Goldman Sachs in der laufenden Legislaturperiode Termine mit Spitzenvertretern der Bundesregierung bekommen.

Allein Christoph Brand, Partner bei Goldman Sachs und zuständig für den öffentlichen Sektor, hat es demnach seit Oktober 2009 fast 50-mal in die Terminkalender der Bundesregierung geschafft. Dabei entfallen allein auf den Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden, 25 Gespräche. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm sich vier Mal für den Banker Zeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mit den Großen der Finanzbranche vor allem auf Auslandsreisen nach China, Russland, Afrika, Italien und Portugal umgeben. Zeit für ein direktes Gespräch nahm sich die Regierungschefin nur für vier Banker: den Ex-Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Clemens Börsig, den einstigen Bundesbank-Präsidenten Axel Weber nach dessen Wechsel zur Schweizer Bank UBS und für die Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen

Beim Papier des Finanzministeriums überrascht die detaillierte Auflistung selbst kleiner Treffen. Dazu hieß es in der Regierung, dass man „durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden“ wolle. Gerade wegen der Vielzahl von kritischen Problemen bei der Euro- und Staatsschuldenkrise gebe es „hohen Beratungs- und Erklärungsbedarf“. Man sei auf den Rat von Bank-Experten angewiesen, hieß es. Deshalb werde man auch in Zukunft das Gespräch mit Bankvertretern suchen.
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