Poß: Freibeträge für Kleinanleger und höhere Abgaben für Superreiche in Zypern prüfen.  Es sei aber klar, dass es künftig keine Euro-Rettungsmaßnahmen mehr ohne die Beteiligung von Kapitalgebern geben könne. „Vor allem Reiche und Superreiche müssen herangezogen werden“. - Zypern prüft längere Schließung von Banken.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat mit Blick auf das Rettungspaket für Zypern die Prüfung eines Freibetrags für Kleinsparer, aber auch die Prüfung von höheren Abgaben für „Superreiche“ gefordert. „Wenn das eingeplante Milliardenaufkommen durch die Abgabe auch mit Freibeträgen etwa von 25.000 Euro erreicht werden kann, spricht nichts gegen eine Entlastung von Kleinsparern“, sagte Poß dem Handelsblatt (Montagausgabe). Es sei aber klar, dass es künftig keine Euro-Rettungsmaßnahmen mehr ohne die Beteiligung von Kapitalgebern und Großaktionären geben könne. „Vor allem Reiche und Superreiche müssen herangezogen werden“, sagte Poß. 

Insofern gehe das Signal des aktuellen Rettungspakets deutlich über Zypern hinaus. Der SPD-Politiker forderte außerdem, auch die maximalen Prozentsätze für die Berechnung der Abgabe noch einmal zu überprüfen. „Bei Einlagen von über einer Million Euro sind noch höhere Abgaben als die bislang genannten 9,9 Prozent denkbar.“ Zypern sei der „Hotspot der Wirtschafts- und Steuerkriminalität“, sagte der SPD-Politiker. Die Problematik von Steuerdumping und Steueroasen müsse weltweit wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Zwangsabgabe: Zypern prüft längere Schließung von Banken

Die zyprische Regierung prüft derzeit aus Angst vor einem Ansturm auf die Banken, die Geldinstitute auch noch am Dienstag geschlossen zu halten. Das berichtet der staatliche Rundfunk der Insel-Republik am Sonntag. Demnach werde die Regierung die Banken länger schließen, falls das Parlament Zyperns zu keiner Entscheidung über die umstrittene Sonderabgabe auf sämtliche Bankguthaben kommen sollte.

Am morgigen Montag sind die Banken in Zypern wegen eines Feiertages geschlossen. Die Finanzminister der Euro-Zone hatten am frühen Samstagmorgen erklärt, dass die Bankkunden in Zypern zwangsweise an der Rettung des finanziell angeschlagenen Landes beteiligt werden: Für Konto-Guthaben bis 100.000 Euro ist eine Abgabe in Höhe von 6,75 Prozent zu zahlen, für Guthaben oberhalb dieser Grenze werden 9,9 Prozent fällig. Die ursprünglichen Planungen der Regierung Zyperns sahen vor, dass noch am Sonntag über das notwendige Gesetz für die Maßnahme im Parlament abgestimmt wird. Die entscheidende Sitzung wurde nun allerdings um 24 Stunden verschoben.

Am Montagmorgen solle es eine weitere Kabinettssitzung geben, am Montagnachmittag kommen die Spitzen der Parteien zusammen, ehe das Parlament über die Zwangsabgabe entscheiden soll. Unterdessen stieg am Sonntag die Wut unter den zyprischen Bürgern: Insbesondere der Umstand, dass auch Kleinanleger mit einem Konto-Guthaben von weniger als 100.000 Euro von der Zwangsabgabe betroffen sind, erhitzte die Gemüter.

Erklärung des Präsidenten Zyperns - ohne Rettung hätten alle 60% verloren: Wortlaut (englisch)  hier