US-Aufseher fordert Gefängnisstrafen für Banker. „Bankern und anderen Marktteilnehmern muss eines klar sein: Sie müssen in den Knast, wenn sie in gravierender Weise gegen das Gesetz verstoßen“.
Das für die Ermittlungen im Libor-Skandal zuständige Mitglied der US-Marktaufsicht CFTC, Bart Chilton, fordert drastisch höhere Strafen für Banker. „Bankern und anderen Marktteilnehmern muss eines klar sein: Sie müssen in den Knast, wenn sie in gravierender Weise gegen das Gesetz verstoßen“, sagte er im Interview mit dem Handelsblatt (Dienstagsausgabe). Daher arbeite er daran, dass die Behörde in Zukunft auch Klagen nach dem Strafrecht erheben könne.
Gleichzeitig verfolge er das Ziel, die maximale Höhe von Geldstrafen drastisch anzuheben. „Ich habe dem Parlament, das unsere Regeln festsetzt, vorgeschlagen, dass eine Rechtsverletzung durch eine Person mit einer Million und ein Verstoß durch eine Firma mit zehn Millionen Dollar bestraft werden können“, sagte er. Derzeit kann die CFTC pro Rechtsverstoß maximal eine Strafe von 140.000 Dollar verhängen. Außerdem darf die Behörde maximal einen Verstoß pro Tag ahnden. Diese Beschränkung will Chilton ebenfalls aufheben lassen.
Das sei vor allem bei Rechtsverletzungen durch Hochgeschwindigkeitshandelssysteme wichtig. „Stellen Sie sich vor, wir stellen fest, dass so ein Computerhandelssystem Tausende Mal am Tag gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Das wird ganz schnell sehr teuer für die Firma, wenn das jedes Mal zehn Millionen Dollar kostet“, sagte er.
Chilton ist innerhalb der CFTC-Führung unter anderem für die Ermittlungen im Libor-Skandal zuständig. Die Behörde hat bereits Milliardenstrafen gegen Banken wie die britischen Institute Barclays und Royal Bank of Scotland verhängt. Diese sollen den Londoner Interbankenzinssatz Libor manipuliert haben. Chilton ließ durchblicken, dass die Untersuchungen noch lange nicht zu Ende sind. Auf die Frage, ob es etwas Neues gebe, sagte er: „Es ist mir nicht! erlaubt, darüber zu sprechen. Aber ich streite nicht ab, dass uns das Thema weiter ausgesprochen intensiv interessiert."
