BaFin-Chefin König droht Banken wegen Geschäften in Steueroasen. Aufseherin fordert Lehren aus Zypern-Krise. Auch in Deutschland sollen große Institute abgewickelt werden können. Bei einer Abwicklung will König die Sparer ab einer bestimmten Guthaben-Höhe rasieren.

In der Affäre um Geschäfte in Steueroasen droht die Chefin der deutschen Finanzaufsicht BaFin den heimischen Banken mit Konsequenzen. Grundsätzlich sei es nicht Aufgabe ihrer Behörde, die Einhaltung des Steuerrechts zu überwachen, sagte BaFin-Präsidentin Elke König im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Wenn wir aber Anhaltspunkte haben, dass ein Institut systematisch gegen Steuerrecht verstößt oder dabei hilft, werden wir dies bankaufsichtlich untersuchen. Die Banken tragen da eine besondere Verantwortung."

König forderte zudem Lehren aus der europäischen Rettungsaktion in Zypern. Auch in anderen Ländern müsse es künftig möglich sein, große Banken abzuwickeln. "Wir brauchen dringend ein einheitliches Abwicklungssystem – in den einzelnen Ländern, aber auch auf europäischer Ebene", sagte die BaFin-Chefin. " Unser Ziel muss es sein, dass wir auch größere Institute sinnvoll abwickeln können, wenn sie in Schieflage geraten. Es kann ja nicht sein, dass wir dauerhaft in einem System leben, in dem der Zusammenhang zwischen Ertrag und Risiko nicht für alle Banken gilt. Nach dem Motto: Wenn es gut geht, profitieren die Eigentümer und Gläubiger, und wenn es schief geht, zahlt der Steuerzahler."

Bei einer Abwicklung will König die Sparer aber so weit wie möglich schonen. Zunächst müssten deshalb die Aktionäre einer Bank haften, dann die Anleihengläubiger, sagte die oberste Aufseherin. "Und dann ist normalerweise das Ende erreicht. Die Spareinlagen müssen geschützt werden – auch wenn man darüber diskutieren kann, ob das nur bis zu einer bestimmten Höhe gelten sollte."