Kretschmann warnt vor Substanzbesteuerung. Brief an Gabriel, Roth und Özdemir. - Zusätzlich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die SPD angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs auch die Einkommensteuer zu erhöhen und das Ehegattensplitting abzuschmelzen.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid, haben ihre Parteivorsitzenden aufgefordert, die steuerpolitischen Vorschläge in ihren Wahlprogrammen zu korrigieren. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Samstagsausgabe. „Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern“, zitiert die F.A.Z. aus dem Brief.
Eine Vermögensteuer, so Kretschmann und Schmid, die gemeinsam in einer grün-roten Koalition regieren, dürfe es nur dann geben, wenn Betriebsvermögen hiervon nicht angetastet würden. Darüber hinaus bestehe die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Jahren beziehungsweise von ertragsschwachen Unternehmen solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert entrichtet werden müssten. Grundsätzlich unterstütze man die Pläne der Bundesparteien zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Ohne die Zusicherung, dass Betriebsvermögen nicht belastet würden, werde die grün-rote Landesregierung einer Steuerreform einer möglichen rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Der Brief ist an den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, und an die Parteivorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, adressiert. Die SPD will ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl an diesem Wochenende auf einem Parteitag in Augsburg verabschieden. Die Grünen treffen sich am 28. April in Berlin zu einer Bundesdelegiertenkonferenz, um dort ebenfalls über ihr Wahlprogramm zu beraten. Beide Parteien haben sich für eine Steuererhöhung auf breiter Front ausgesprochen; zusätzlich zur Wiedereinführung der Vermögensteuer hat die SPD angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs auch die Einkommensteuer zu erhöhen und das Ehegattensplitting abzuschmelzen. Beide Parteien rechtfertigen diese Maßnahmen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und der gestiegenen Staatsverschuldung wegen der Euro-Krise.
