Nach dem Chef der Euro-Gruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zypern-Rettung als Vorbild für ähnliche Krisenfälle bezeichnet. Beteiligung der Sparer ist Vorbild für ähnliche Krisen.
Nach dem Chef der Euro-Gruppe, dem niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, hat nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zypern-Rettung als Vorbild für ähnliche Krisenfälle bezeichnet. Auch in Zukunft müssten zur Rettung von Banken deren Inhaber, Gläubiger und die Sparer einen Beitrag leisten, sagte Schäuble im Gespräch mit der WirtschaftsWoche.
„Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät“, unterstreicht Schäuble. „Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden“, erklärt der Finanzminister. „Das darf nicht sein.“
Dijsselbloem, der für ähnliche Äußerungen scharf kritisiert wurde, nimmt Schäuble ausdrücklich in Schutz. „Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir.“
Schäuble: AfD könnte uns entscheidende Stimmen kosten
Die Euro-kritische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) könnte der Union bei der Bundestagswahl so viele Stimmen kosten, dass es für eine neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP nicht reicht. „Jede Stimme, die wir am Ende bei der Bundestagswahl nicht bekommen, kann die sein, die CDU, CSU und FDP zur Mehrheit fehlt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der WirtschaftsWoche. „Das muss jeder wissen, und jeder muss sich selbst fragen: Will ich, dass eine andere Regierung gewählt wird?“
Die AfD sei ein „Ausdruck von Sorgen und Bedenken von Bürgern. Diese Besorgnisse müssen wir ernst nehmen“, so Schäuble. Allerdings glaubt der CDU-Politiker auch, dass die meisten Bundesbürger den Kurs der Bundesregierung unterstützen. „Einer aktuellen Umfrage zufolge sind 69 Prozent der Bundesbürger für den Euro. Manche Medien kehren in der Überschrift das Ergebnis um und sagen, 27 Prozent sind für die D-Mark. Aber ich finde fast 70 Prozent Zustimmung angesichts der andauernden Staatsschuldenkrise sensationell gut, vor allem weil die Zustimmung für den Euro gegenüber 2012 deutlich angestiegen ist.“
Deshalb glaubt Schäuble letztlich an eine große Unterstützung durch die Wähler. „Ich glaube, dass die Deutschen in ihrer übergroßen Mehrheit gut verstanden haben, dass die Mitwirkung an der politischen Willensbildung viel mehr ist, als nur zu einem Thema ein Unbehagen auszudrücken. Wohin sollte damit unser Land gehen? Ein-Themen-Parteien sind doch keine Lösung unserer Probleme.“
