BKA-Chef Ziercke: Videoüberwachung unverzichtbar. Bayerns Innenminister Herrmann will „maßvollen Ausbau“ des Kamera-Netzes.
Nach dem Terroranschlag von Boston ist in Deutschland eine neue Debatte um die Ausweitung der Videoüberwachung entstanden. Mehrere Politiker und hochrangige Sicherheitsbeamte plädierten im Nachrichtenmagazin FOCUS für eine stärkere Nutzung des Fahndungsinstruments. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte FOCUS: „Der Anschlagsversuch der sogenannten Kofferbomber in Köln 2006, derjenige am Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 sowie die aktuellen Ereignisse in Boston haben uns deutlich vor Augen geführt, welche große Bedeutung eine Videoüberwachung bei potenziellen Anschlagsgefahren haben kann.“ Der BKA-Chef betonte, Videoüberwachungen könnten „abschreckend wirken und auch entscheidend bei der Aufklärung von Straftaten helfen“. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen: „Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben.“
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigt das Beispiel Boston, „wie wichtig die Videoüberwachung an Orten sein kann, wo viele Menschen im öffentlichen Raum zusammenkommen“. Deshalb werde er sich weiter „für einen maßvollen Ausbau“ der Kamera-Präsenz einsetzen – besonders an Plätzen mit hoher Kriminalität sowie gefährdeten Einrichtungen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte FOCUS: „Der Staat darf vor feigen Terroristen nicht weichen.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt indes eine flächendeckende Videoüberwachung ab. GdP-Chef Bernhard Witthaut verwies in FOCUS auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: „Karlsruhe hat abschließend entschieden, dass eine Videoüberwachung nur an gefährlichen Orten erlaubt ist.“ Gleichwohl könnten bei großen Veranstaltungen, etwa Marathonläufen in Berlin, Hamburg oder München, sensible Abschnitte wie Start und Ziel besonders überwacht werden, so Witthaut. Zur Besonnenheit mahnte die Vize-Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Gisela Piltz. „Videokameras in besonderen Gefährdungslagen einzusetzen, ist nicht falsch, aber auch kein Allheilmittel“, sagte sie FOCUS. „Noch weniger wäre eine anlasslose flächendeckende Videoüberwachung ein echter Sicherheitsgewinn.“ Wer zu einem „feigen Mordanschlag auf unschuldige Sportfans“ entschlossen sei, lasse sich von Videokameras nicht abschrecken.
