Bundesbank legt sich mit US-Notenbank an.  Hintergrund sind die Pläne der Fed, den Auslandsbanken in den USA einseitig höhere Auflagen zu machen.

Die Deutsche Bundesbank und die US-Notenbank Federal Reserve Bank (Fed) streiten ungewöhnlich offen über die zukünftige Regulierung der Banken. Hintergrund sind die Pläne der Fed, den Auslandsbanken in den USA einseitig höhere Auflagen zu machen. „In einer derart globalisierten Finanzwelt kann man nur gewinnen, wenn es ein weltweit abgestimmtes Regelwerk und eine entsprechende Zusammenarbeit der nationalen Aufseher gibt“, sagte Bundesbank-Vize Sabine Lautenschläger dem Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Die Abkommen zu den Kapitalmarktrichtlinien Basel III, die von den USA mitgetragen worden seien, böten die Grundlage dazu, die Widerstandsfähigkeit international agierender Banken zu verbessern. „Dem Regelwerk liegt letztendlich der Gedanke zugrunde, dass sich nationale Aufseher bei grenzüberschreitenden Aktivitäten eng abstimmen, um das weltweit gültige Reg! elwerk auch effektiv überwachen zu können.“

Hintergrund des Streits ist, dass die US-Notenbank derzeit Sonderkapitalregeln für Auslandsbanken in den USA plant. Die nicht-amerikanischen Banken sollen Sicherheitskapital in den USA vorhalten. So soll gewährleistet werden, dass das Geld in einer Krise auch zur Verfügung steht. Bislang hatte es Einigkeit unter den Regulierern weltweit gegeben, dass die Aufseher der Heimatländer die Entscheidungshoheit über die Kapitalpuffer der Finanzkonzerne haben.

Die neuen Vorschläge könnten europäische Institute, allen voran die Deutsche Bank mit ihrem riesigen US-Geschäft, hart treffen. Denn die Banken könnten Kapital nicht mehr dort vorhalten, wo es die beste Rendite abwirft. Auch die Bankenlobby der Wall Street kämpft gegen die Pläne der Fed. „Wir sind gegen diese Pläne“, sagte Scott Talbott, Cheflobbyist des mächtigen Bankenverbandes Financial Services Roundtable (FSR) in Washington! , dem Handelsblatt. „Das Problem ist, dass wir Vergeltung befürchten. Andere Länder – etwa Deutschland – werden dies aufgreifen. Die werden sagen: Ihr macht das mit unseren Banken? Dann werden wir uns mal um Eure Banken kümmern.“

Lautenschläger fürchtet sogar, die Pläne der Fed könnten kontraproduktiv wirken. „Nationale Sonderregeln führen zu einer Renationalisierung der Aufsicht mit all ihren bedenklichen Konsequenzen: Sie schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen und eröffnen die Möglichkeit zur Regulierungsarbitrage, die in letzter Konsequenz sogar eine Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems darstellen können“, sagte sie.

Die Pläne der Fed wurden Ende 2012 vorgestellt. Derzeit läuft die sogenannte Kommentarphase, in der Marktteilnehmer und andere Betroffene ihre Ansicht darlegen können. Unter anderem hatte sich zuletzt die EU-Kommission kritisch dazu geäußert.