Wenn's ums kassieren von Steuergeldern geht, sind Parteien großzügig. Die Pareienfinanzierung gleicht einem gigantischem Selbstbedienungsladen. In diesem Jahr fließt so viel Geld wie nie zuvor in die Kassen der Blockparteien - vom Steuerzahler, dank eingebauter Erhöhungsautomaik.
Saarbrücken. Die Parteien werden im Bundestagswahljahr so viel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Montag) berichtet, sollen über 154 Millionen Euro in die Kassen von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und anderer Parteien fließen. Das geht laut Zeitung aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an den Deutschen Bundestag hervor.
Demnach erhöht sich die staatliche Teilfinanzierung im Vergleich zum Vorjahr um fast vier Millionen Euro. Hintergrund ist eine automatische Anpassung an die Entwicklung des Preisindexes für „parteitypische Ausgaben“ um 2,2 Prozent. Der Index wurde vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden ermittelt.
Laut Zeitung erhielten die Parteien 2012 mehr als 150 Millionen Euro, 2011 waren es 141 und 2010 lediglich rund 133 Millionen Euro. Vor zwei Jahren hatte der Bundestag eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen beschlossen, auch die automatische Anpassung an den Preisindex ab diesem Jahr. 2012 flossen allein 46,4 Millionen an die CDU, 45,5 Millionen Euro an die SPD.
