AfD / Euro: Regierung setzt Rente aufs Spiel

: 27. Mai 2013

AfD-Chef Lucke: Bundesregierung vertuscht Ausmaß der Euro-Krise und setzt Renten der Deutschen aufs Spiel. „Der Euro wird zerbrechen. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert und wie teuer uns das kommt.“

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrer Euro-Politik die Renten der heute Mitte 50-Jährigen aufs Spiel zu setzen und das wahre Ausmaß der Währungskrise zu vertuschen. Im Interview mit der „Welt“ sagte Lucke: „Der Euro wird zerbrechen. Die Frage ist nur, wie lange es noch dauert und wie teuer uns das kommt.“ Die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank „tun alles, damit die Krise nicht vor der Bundestagswahl noch einmal aufflammt“, kritisierte Lucke. Spätestens nach der Wahl aber kehre die Krise „todsicher“ zurück, weil „keines der Probleme gelöst ist“.

Zurzeit hielte Schwarz-Gelb – gemeinsam mit SPD und Grünen – die Krise mithilfe massiver Geldzahlungen zu Lasten des Steuerzahlers „unter der Decke“. Die Bundesregierung könne diese Politik zwar „noch einige Jahre fortsetzen und weiter Unsummen in den vermeintlichen Erhalt des Euros stecken“, sagte Lucke. Doch damit zögere sie den Zusammenbruch nur hinaus – und erhöhe den Preis, den die Bundesbürger am Ende bezahlen müssten. „Und es ist zu befürchten, dass der Zusammenbruch, weil er dann völlig unkontrolliert erfolgt, zu großen Verwerfungen führt“, warnte Lucke. „Das kann dazu führen, dass Sozialleistungen und Renten nicht mehr gezahlt werden können.“

Lucke kritisierte: „Seit Ausbruch der Krise im Mai 2010 war es immer so, dass die Krise durch massive Geldzahlungen für einige Wochen unter der Decke gehalten wurde, um dann an einem nicht erwarteten Ort wieder aufzuflammen. Und genau dasselbe wird auch jetzt passieren.“ Auch wenn sie derzeit aus den Schlagzeilen verschwunden sei, sei die Krise „sehr lebendig“. Schließlich sei es gerade mal vier Wochen her, dass Zypern „unsere Rettungsmilliarden“ brauchte.

Der AfD-Sprecher betonte, dass etwa Griechenland keine Kredite mehr hätte bekommen dürfen: „Das Land ist eindeutig überschuldet und braucht einen Schuldenschnitt“, so Lucke. "Trotzdem wurde mit der Änderung von Griechenland II faktisch ein drittes Hilfspaket für Griechenland aufgelegt. Es widerspricht dem Haushaltsrecht, dass man einem Land, das eindeutig insolvent ist, Bürgschaftszusagen gibt und so vorsätzlich Steuergelder verschwendet.“ Allein für den „unausweichlichen Schuldenschnitt in Griechenland“ müssten die Bundesbürger 25 bis 30 Milliarden Euro zahlen.

„Die Regierung, CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben das zu verantworten. Sie können sich nicht mit Unwissenheit herausreden. Sie werden versuchen, diesen horrenden Verlust vor allem durch neue Schulden zu finanzieren.“ Wenn die neuen Schulden offen ausgewiesen würden, verstoße der Bund gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz. „Deshalb rechne ich damit, dass getrickst und getäuscht wird und die Regierung versucht, eine Art Sonderfonds auszulegen, den man dem Bundeshaushalt entzieht, um mit Buchungstricks die Schuldenbremse zu umgehen. Trotzdem werden die Bürger auch mit höheren Steuern für die Verluste in Griechenland bezahlen.“ Hinter vorgehaltener Hand werde bereits eingestanden, dass nach der Wahl die Umschuldung für Griechenland komme.

Zum Krisenland Spanien sagte Lucke: „Den Spaniern wurde bedeutet, sie müssten noch bis nach der Bundestagswahl durchhalten. Danach müssen wir damit rechnen, dass wir ein ESM-Programm nicht nur für die spanischen Banken, sondern auch für den spanischen Staat auflegen werden. Die Rechnung für die völlig verfehlte Euro-Rettungspolitik werden Merkel und Schäuble nach der Bundestagswahl präsentieren.“

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