CDU-Haushälter fordert Ende der Bundesbank-Beteiligung an EZB-Krisenhilfen. „Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch“.
Der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, glaubt nicht, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lässt. Der CDU-Politiker hofft daher, dass die Karlsruher Richter der Bundesbank untersagen, sich weiter an der Durchführung des Staatsanleihen-Kaufprogramms der EZB zu beteiligen.
„Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch“, sagte Willsch Handelsblatt Online. „Sehr wohl binden kann das Verfassungsgericht allerdings die Bundesbank, indem sie ihr die Beteiligung an Geschäften im Rahmen der EZB untersagt, die die Verbotsgrenze zur Staatsfinanzierung mit der Notenpresse verletzen.“
Auch könnten die Richter nach Einschätzung Willschs das „Verbot monetärer Staats(-Defizit)finanzierung mit klaren Bedingungen versehen, um den e! ingeschlagenen Irrweg zu begrenzen“. Dass jedoch der EZB-Präsident Mario Draghi „nicht zur Verhandlung erscheinen möchte, lässt erahnen, dass es die Entscheidungsträger in der EZB ohnehin nicht interessiert, wie das Gericht entscheidet“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Die EZB würde sich wohl nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg auf den Boden des Rechts zurückholen lassen, sagte Willsch weiter. „Aber hier habe ich nicht nur wenig Hoffnung, nicht nur, weil ein Grieche dort Präsident ist, sondern auch deshalb, weil die europäischen Institutionen immer sehr nachsichtig miteinander umgehen.“
