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EU-Bankenrettung ohne Steuern?

EZB-Chefvolkswirt Praet: "Europas Banken können ohne weiteres Steuergeld gerettet werden."

 

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Peter Praet, ist optimistisch, dass die europäischen Banken gerettet werden können, ohne die Steuerzahler erneut zu belasten. „Mein erster Eindruck ist, dass der Rekapitalisierungsbedarf überall vom Privatsektor ge‧stemmt werden kann“, sagt Praet im Interview mit dem Handelsblatt (Freitagausagbe). Exakt werde die Notenbank den Kapitalbedarf aber frühestens in einem Jahr kennen. Erst dann könnten auch die Überprüfungen der Bankbilanzen und die Stresstests abgeschlossen sein.

Die EZB ist von den europäischen Regierungen damit beauftragt worden, die Aufsicht über die großen Banken des Währungsraums zu übernehmen. Dazu muss Praet, der in der EZB auch für Personal zuständig ist, tausend Aufsichtsexperten einstellen. Um vor dem geplanten Start der Aufsicht im zweiten Halbjahr 2014 bereits hand! lungsfähig zu sein, werde man sich auch externer Dienstleister bedienen, kündigt Praet an. Wegen des Aufgabenzuwachses fürchtet der Chefvolkswirt eine „mögliche Überlastung“ der EZB. Die Euro-Zone sei mit zu wenig handlungsfähigen Institutionen gegründet worden. „Dafür zahlen wir jetzt den Preis.“

Die jüngste Ankündigung der EZB, die Zinsen „auf lange Zeit“ niedrig zu lassen oder sogar erneut zu senken, verteidigt Praet. Er sieht darin ein „starkes Signal“. Um Missverständnissen in der Interpretation von EZB-Entscheidungen vorzubeugen, schlägt Praet vor, „früher oder später“ Sitzungsprotokolle einzuführen.

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