US-Spähaffäre: Leutheusser-Schnarrenberger attackiert SPD als "scheinheilig und unglaubwürdig".
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik der SPD an der Aufklärung der US-Spähaffäre durch die Bundesregierung in scharfer Form zurückgewiesen. „Die SPD ist in Sachen Bürgerrechte scheinheilig wie keine andere Partei in Deutschland“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt“ (Online: Dienstag/Print: Mittwoch).
„Keine andere Partei hat in Regierungsverantwortung die Bürgerrechte beschädigt wie die SPD“, ergänzte die Justizministerin. Sie erinnerte an die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, von Internetsperren und weiteren SIcherheitsgesetzen: „Rot-Grün hat nach dem 11. September 2001 die beiden nach Otto Schily benannten Sicherheitspakete durch das Parlament geprügelt, die die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und der Strafverfolgungsbehörden weiter verwischt haben. Die SPD Otto Schilys hatte die Bürgerrechte aus dem Programm gestrichen.“ Als „Urheberin der Vorratsdatenspeicherung“ sei die Sozialdemokratie „komplett unglaubwürdig, wenn sie sich jetzt Anwältin der Bürgerrechte geriert", sagte die FDP-Politikerin.
Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass sie gemeinsam mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Regierungskommission mit der Aufgabe eingesetzt habe, die Entwicklung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001 aus rechtsstaatlicher Sicht zu bewerten. „Die schwarz-gelbe Regierungskommission ist gerade dabei, diese Fehlentwicklungen aufzuarbeiten und die Konsequenzen zu ziehen. SPD und Grüne sollten in Demut vor den Wähler treten, wenn es um die Bürgerrechte geht“, sagte die Justizministerin.
