Deutschland verbucht im Zeitraum 2010 – 2014 rund 41 Milliarden Euro an Mehreinnahmen dank der niedrigen Zinssätze. AfD: Die Zeche zahlt der Sparer, weil er auf entsprechende Zinseinnahmen verzichten muss. - Lug und Trug auch bei den Haftungsrisiken für Griechenland,
Das Finanzministerium freut sich über Milliarden Mehreinnahmen dank Niedrigstzinsen. Doch die andere Seite der Medaille wird verschwiegen: Die Sparer werden durch Minizinsen über den Tisch gezogen. Das Geld, dass der Staat durch niedrige Zinsen auf der einen Seite gewinnt, verlieren die Sparer auf der anderen Seite. Sie zahlen die Zeche. Der Verlust der Sparer durch die Niedrigzinsen kann man deshalb durchaus als eine Art indirekte Steuer ansehen. Es ist ein Transfer von entgangener Ansparleistung direkt an den Staat. Hinzu kommt noch die schleichende Enteignung von dem, was noch übrig ist, durch die Inflation.
„Angesichts von 35 Milliarden Euro Mindereinnahmen, die den deutsche Sparern aus den Niedrigzinsen erwachsen, ist es ein starkes Stück, von einem Gewinn für Deutschland zu sprechen“, kommentiert der Sprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Bernd Lucke, die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage eines SPD-Parlamentariers. Laut dem Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL besagt diese, dass Deutschland im Zeitraum 2010 – 2014 rund 41 Milliarden Euro an Mehreinnahmen dank der niedrigen Zinssätze auf seine Anleihen verzeichne. Die Kosten der Griechenlandrettung lägen in diesem Jahr bei 599 Millionen Euro, so das Bundesfinanzministeriums.
Auch diese Zahl sei eine bewusste Irreführung der Bürger, so Bernd Lucke weiter und viel zu niedrig angesetzt. Allein der Verzicht auf die Kreditzinsen der von der Bundesbank erworbenen griechischen Anleihen koste Deutschland 2,7 Milliarden Euro. Auch das Bundesfinanzministerium übe sich nun in der Kunst der kreativen Buchführung, so der AfD-Sprecher. „Letzte Woche ließ man fast 30 Milliarden Euro an Haftungsrisiken unter den Tisch fallen und heute werden Verluste deutlich zu niedrig ausgewiesen. Zeitgleich ignoriert man die Nöte der Sparer und Rentner, die auf Zinserträge angewiesen sind.“
Jeder drittklassige Buchhalter würde für ein solches Verhalten hart bestraft. Gehe es aber um den Euro und die EU, seien buchhalterische Tricks und Bilanzfälschungen an der Tagesordnung. Das habe Griechenland so gehalten, die European Financial Stability Facility (EFSF) halte es ebenfalls so – nach deutschem Bilanzrecht hätte sie schon längst die Insolvenz verkünden müssen. Das Bundesfinanzministerium schlösse sich dieser Praxis nun an. „Aber der Wähler wird diesem Spuk am 22. September ein Ende bereiten“, zeigte sich der AfD-Sprecher überzeugt.
