US-Justiz ermittelt immer öfter gegen europäische Banken und schwächt sie damit wirtschaftlich. Abschreckende Exempel scheint Washington nur vorzugsweise an ausländischen Banken statuieren zu wollen.
Angesichts einer eben eingefangenen Milliarden-Strafe ist es wahrscheinlich kein Zufall, dass es gerade die Credit Suisse ist, die sich Gedanken darüber macht, welche Gefahr von der US-Justiz für Europas Banken ausgeht. Basierend auf den bisher verhängten Bußgeldern drohe dem europäischen Bankensektor, dass er von Washington mit über 100 Milliarden US-Dollar zur Ader gelassen werde, so ein Bericht der „Baseler Zeitung“ auf der Grundlage von Berechnungen der Credit Suisse.
Europas ohnehin angeschlagenem Bankensektor droht allerdings größerer Schaden. Schon, wenn in den USA Ermittlungen aufgenommen werden, kommt der Börsenwert der betroffenen Banken unter Druck. So haben nach Berechnungen der Credit Suisse die Aktien der Finanzinstitute, gegen die in den USA ermittelt wird, seit letztem Oktober um 25 Prozent schlechter abgeschnitten als die Titel anderer Banken. Zudem müssen die betroffenen Banken in der Schweiz, in der Bundesrepublik Deutschland, Großbritannien und Frankreich deutlich mehr Kapital aufnehmen, um die Kosten der Rechtsstreitigkeiten in den USA zu decken.
Wie schnell dies an die Substanz geht, könnte der Fall der französischen Großbank BNP-Paribas zeigen. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge droht der Bank in den USA eine Strafzahlung von bis zu zehn Milliarden Dollar. Dabei befinden sich die Franzosen noch nicht einmal wegen Manipulationsvorwürfen oder Steuervergehen im Visier der US-Justiz. Die Bank soll von den USA verhängte Sanktionen gegen Staaten wie Kuba, den Iran, Syrien und Sudan nicht befolgt haben. Faktisch verlangt Washington damit, dass US-Gesetze auch dann Gültigkeit haben, wenn ausländische Unternehmen Geschäfte auf Dollar-Basis außerhalb der USA mit nicht-amerikanischen Geschäftspartnern durchführen. Welches Selbstverständnis auf globale Dominanz hinter solchem Vorgehen steht, machte unlängst US-Justizminister Eric Holder deutlich: „Keine Person, kein Unternehmen, die unserer Wirtschaft schadet, steht über dem Gesetz.“ Holder arbeitete von 2001 bis 2009 für die Anwaltskanzlei Covington & Burling, die die Interessen der Finanzwelt unterstützt. Zu ihren Kunden zählen Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America, Wells Fargo.
Der Hebel, der zur Anwendung gebracht wird, damit Auslandsbanken wie BNP Paribas, UBS oder Credit Suisse zähneknirschend Milliardenstrafen akzeptieren, ist die Drohung eines Entzugs der Banklizenz für die USA. Verbunden wäre damit ein Ausschluss vom Dollar-Clearing am Finanzplatz New York. Ab einer bestimmten Größenordnung von Geschäften ist die Dollar-Verrechnung über New York allerdings ein „Muss“. Eine global operierende Großbank ohne Zugang zum amerikanischen Finanzmarkt ist kaum vorstellbar.
