Union und Grüne: Währungsturbulenzen mit Schweizer Franken widerlegen Anti- Euro-Strategie der AfD. Die Argumentation ist abenteurlich. Die Ursachen werden auf den Kopf gestellt. Das Vakuum an ökonomischer Sachkunde ist erscheckend. - Fakt ist: Dass ein Euro-Austritt Deutschland nicht billig wird ist klar. Aber am Ende verliert Deutschland alles...
Politiker von Union und Grünen halten angesichts der Währungsturbulenzen in der Schweiz nach der Franken-Freigabe die Anti-Euro-Strategie der Alternative für Deutschland (AfD) für gescheitert. „Die schweizerische Entscheidung verdeutlicht, welche weitreichenden Folgen Währungsentscheidungen haben können“, sagte der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, dem Handelsblatt (Online-Ausgbe). Aus wirtschaftlicher Sicht sei es daher gut, dass Deutschland den Euro als gemeinsame Währung habe. Eine Auflösung der Euro-Zone stehe nicht zur Debatte.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, sagte dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Die Schweiz ist ein warnendes Praxisbeispiel, das jedem die Augen öffnen sollte, dass die Vorschläge der AfD wirtschaftspolitisch sehr gefährlich sind.“ So zeigten die Marktbewe! gungen in der Schweiz und die starke Aufwertung des Franken mit den entsprechenden Negativwirkungen für die Schweizer Industrie im Kleinen, was bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone im Großen passieren würde.
Noch schärfer argumentiert der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler. „Der ideologische wirtschaftspolitische Kurs der AfD war von Beginn an brandgefährlich und ökonomisch dumm“, sagte Kindler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Getrieben von nationalistischen Ressentiments ist die Forderung nach der Rückkehr zur D-Mark vor allem Folklore für Rechtsausleger und nicht wirtschaftspolitische Vernunft.“ Das Beispiel der schweizerischen Notenbank habe nun auch empirisch belegt, welche Risiken für Deutschland bestünden.
Kindler erläuterte, dass eine neue D-Mark oder auch ein sogenannter Nord-Euro der nordeuropäischen Länder sehr schnell eine massive Aufwertung mit „verheerenden Folgen“ für die exportorie! ntierte Industrie nach sich zöge. In einer vernetzen Welt brauche man daher nicht weniger, sondern mehr ökonomische, sozialpolitische und finanzpolitische Integration in Europa, zum Beispiel um grenzüberschreitenden Steuerbetrug zu verhindern und transnationale Konzerne im Rahmen einer sozial-ökologisch gestalteten Globalisierung hart zu regulieren.
