Hauseigentümer kritisieren Mietpreisbremse scharf – Verbandschef Kornemann: „Gigantische und illegale Umverteilungsaktion des Staates“. - SPD: „Die Mietpreisbremse ist genau das, was wir brauchen, um die Mieten nicht ins Uferlose wuchern zu lassen“.
Der Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, Rolf Kornemann, hat die von der Großen Koalition geplante Mietpreisbremse als unsinnig, kontraproduktiv und verfassungswidrig bezeichnet. Im Nachrichtenmagazin Focus nannte er die gesetzliche Neuregelung eine „gigantische und illegale Umverteilungsaktion des Staates“.
Die Regierung habe den Mietern ein sündhaft teures Geschenkpaket geschnürt, für das nun die Vermieter bluten sollten. Dabei würde die eigentliche Zielgruppe – Normalverdiener und Familien mit Kindern – von dem Gesetz gar nicht profitieren, warnte Kornemann. „Auch künftig setzen sich Menschen mit hohen Einkommen durch. Der Unterschied ist nur, dass sie den Wohnraum günstiger bekommen als vorher.“ Eine staatlich begrenzte Miete helfe keinem weiter, weil sie die Ursache der Kostenexplosion in Großstädten – die Wohnungsknappheit – nicht bekämpfe.
Kornemann zufolge werde die Preisbremse eine regelrechte Klagewelle und Tausende Prozesse auslösen. „Die meisten Mietspiegel, an denen sich das Gesetz orientieren soll, haben mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt wenig zu tun“, sagte Kornemann dem Focus. „Letztlich werden nur die Gerichte beantworten können, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist.“
Der Verbandschef äußerte im Focus auch massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse: „Das Instrument stellt einen verfassungswidrigen Angriff auf das private Eigentum dar. Sollte das Gesetz in der vorliegenden Form kommen, werden wir dagegen juristisch vorgehen und notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.“
Bundesbauministerin Hendricks (SPD) verteidigt Mietpreisbremse / Fehlentwicklungen bei energetischer Sanierung von Häusern eingeräumt
München. Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Mietpreisbremse gegen die massive Kritik von Hauseigentümern und Maklern verteidigt. „Die Mietpreisbremse ist genau das, was wir brauchen, um die Mieten nicht ins Uferlose wuchern zu lassen“, sagte Hendricks dem Nachrichtenmagazin Focus.
Derzeit könnten Eigentümer bei der Neuvergabe von Wohnungen die Miete nahezu beliebig anheben. „Dadurch haben viele Interessenten von vornherein keine Chance. Das wollen wir stoppen“, so Hendricks. Nachbesserungen an dem Gesetz lehnte sie ab. Scharfe Kritik übte die Ministerin an der CSU, an deren Widerstand die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen gescheitert ist. Sie warf Bayern eine „Blockade der Energiewende“ vor.
Hendricks warnte im Focus vor den Folgen explodierender Mieten in Großstädten wie München, Hamburg oder Berlin. „Um das soziale Klima in unserem Land nicht zu zerstören, müssen wir verhindern, dass Familien mit Kindern und Geringverdiener immer weiter an die Ränder oder ganz aus den Städten verdrängt werden“, sagte die Ministerin. Inzwischen hätten nicht nur Menschen mit kleineren Einkommen Mühe, in Ballungszentren bezahlbaren Wohnraum zu finden, „sondern auch Akademikerpaare mit Kindern“.
Hendricks räumte im Focus Fehlentwicklungen bei der vom Staat gewollten und geförderten energetischen Modernisierung von Häusern ein. „Die Gefahr, dass Mieter durch die Kosten einer Sanierung in Schwierigkeiten kommen, ist nicht von der Hand zu weisen. Deshalb sind wir dabei, die bestehenden Regelungen kritisch zu prüfen“, so Hendricks. „Die Frage ist, ob alle derzeit angewendeten Sanierungsmaßnahmen sinnvoll sind und ob sie den Bestandsmietern weiter zugemutet werden sollten.“
Beschlossen hat die Große Koalition bereits, dass künftig nur noch zehn Prozent statt wie bisher elf Prozent der Sanierungskosten auf Mieter umgelegt werden dürfen. Und das auch nur so lange, bis sich die Investition für den Eigentümer amortisiert hat. Hendricks ermunterte im Focus Immobilienbesitzer, ihre Häuser energetisch zu modernisieren. Dabei müsse es jedoch nicht immer „das volle Programm“ sein. „Jeder muss selbst entscheiden, was für ihn angemessen, sinnvoll und bezahlbar ist. Die Politik redet da nicht rein. Wir dürfen Hausbesitzer nicht überfordern.“
