Mindestlohn, Mietpreisbremse, Managergehälter-Deckelung: Auf dem Weg zu Sozialismus hält Schäuble weder Ochs noch Esel auf. Weil immer mehr Menschen durch die Regierung kriminalisiert werden, soll die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nun aufgestockt werden. "Telekommunikationsüberwachung" wird verstärkt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will verstärkt gegen die organisierte Kriminalität bei der Schwarzarbeit vorgehen. Dazu werde Schäuble in den nächsten Tagen einen Strategiewechsel bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) verkünden, berichtet die WirtschaftsWoche.
Die FKS soll demnach die Zahl ihrer bisher üblichen Baustellenrazzien um mehr als 150.000 Personenkontrollen oder fast 30 Prozent reduzieren. Stattdessen sollen die Ermittler die Bilanzen der am Bau beteiligten Unternehmen strenger kontrollieren und vor allem so genannte Servicefirmen aufspüren, die die Schwarzarbeiter auf den Baustellen illegal mit Sozialversicherungspapieren versorgen und Scheinrechnungen für Subunternehmen ausstellen, schreibt das Magazin mit Verweis auf eine interne Zielvereinbarung des Ministeriums.
Die im Legalen operierenden Unternehmen der Branche begrüßen die Pläne. „Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit verharren weiterhin auf einem unerträglich hohen Niveau“, klagt Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) gegenüber der WirtschaftsWoche. Er fügt hinzu: „Das Ausmaß und die Erscheinungsformen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sind für unsere Mitgliedsbetriebe nach wie vor bedrohlich. Sie reichen von Bauleistungen ohne Rechnung bis zu mafiösen Strukturen, in denen mit hoher krimineller Energie gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen und Lohnsteuern, Sozialversicherungsbeiträge und Sozialkassenbeiträge hinterzogen werden. Unsere Mitgliedsbetriebe spüren dies täglich bei privaten wie öffentlichen Aufträgen.“
Schäuble drängt zugleich auf höhere Strafen für solche Delikte, berichtet die WirtschaftsWoche. Der Handel mit Scheinrechnungen soll ebenso wie das bandenmäßige Hinterziehen von Sozialversicherungsbeiträgen als schwere For! m des Betrugs eingestuft werden. Damit stiege die Höchststrafe von fünf auf zehn Jahre Haft.
Daneben fordert der Bundesfinanzminister im Kampf gegen die organisierte Schwarzarbeit, die Telekommunikationsüberwachung verstärkt einzusetzen, um an die Hintermänner zu kommen.
Genaue Zahlen zur organisierten Kriminalität auf den Baustellen und den entgangenen Milliarden für die Steuer- und Sozialkassen gibt es nicht.
Der im Bundesfinanzministerium für den Zoll zuständige Abteilungsleiter Julian Würtenberger spricht von einem „flächendeckenden Phänomen“. Die WirtschaftsWoche zitiert Ermittler, denen zufolge „100 Prozent der Baustellen von organisierter Kriminalität betroffen“ seien. Nach Informationen des Zolls sind mafiöse Beschäftigungspraktiken nach dem gleichen Muster auch bei Speditionen, auf Schlachthöfen und bei Sicherheits- und Wachdiensten an Flughäfen verbreitet.
