Die EU-Kommission plant ein generelles Bargeldverbot ab 2018. Das geht aus internen Papieren in Brüssel hervor. Das Verbot wird begründet mit Geldwäsche und zunehmender Kriminalität. - Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten begrüßen die neue Regelung ausdrücklich.
Die EU will ab 2018 das Bargeld komplett abschaffen. Das geht aus internen Papieren hervor, die offenbar bereits von Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.
Demnach soll das Bargeld in drei Jahren komplett abgeschafft werden. Bezahlt werden darf dann nur noch mit Kreditkarten oder sogenannten „Wallets“, wie sie bereits derzeit von einzelnen IT-Unternehmen angeboten werden („E-Cash“). Dies gilt auch für Minibeträge.
Der Vorstoß kam offenbar von der Bankenlobby. Die Finanzindustrie beklagt schon seit langem, dass die Bereitstellung von Bargeld mit erheblichen Kosten verbunden sei.
Laut einer aktuellen Studie des „Research Center for Financial Studies“ in Berlin mit dem Titel :“Cost of Cash“ unterschätzen viele Verbraucher die tatsächlichen Kosten des Bargelds. Der Report taxiert die volkswirtschaftliche Kosten für die Bargeldversorgung auf über acht Milliarden Euro jährlich. Insgesamt koste das in Deutschland so beliebte Bezahlen mit Scheinen und Münzen über 12,5 Milliarden Euro.
Die Analyse zeige, „dass Bargeld bei weitem nicht immer das kostengünstigste Zahlungsmittel“ sei, heißt es in der Untersuchung: „So liegen die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten des kartenbasierten Zahlungsverkehrssystems nur bei etwa 800 Millionen Euro und damit deutlich unter denen des Bargeldsystems.“
Brüssel verweist außerdem auf gute Erfahrungen mit bargeldlosem Zahlen in Schweden. Dort ist die Kriminalitätsrate um 10% gefallen. Raubüberfälle bei Banken und Privatpersonen sanken praktisch auf Null.
"Es ist schlicht inakzeptabel, dass Menschen zur Arbeit gehen und Angst vor Überfällen haben müssen" – argumentiert EU-Justizkommissarin Martine Reicherts. Außerdem gäbe es heutzutage kein Grund mehr, bar zu zahlen. „Das Bargeldverbot macht die EU sicherer. Niemand muss mehr Angst vor Raubüberfällen haben“ – so Reicherts. Außerdem würde mit einem solchen Verbot endlich der Geldwäsche Einhalt geboten.
Reicherts, offiziell EU-Chefin für Justiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft in Brüssel, geht davon aus, dass derzeit ca. 25% der Bargeldbestände schwarz sind. Geld, das nicht bei der Bank lagert, werde zu kriminellen Zwecken missbraucht, so die EU-Justizkommissarin. Drogenhandel, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung seien erst durch Bargeld möglich. Deshalb sei es an der Zeit, hier nun einen Schlussstrich zu ziehen und Cash komplett zu verbieten.
Niemand müsse aber Angst um sein Erspartes haben, so die EU-Justizkommission. Wer Bares „auf der hohe Kante“ habe oder ein Sparschwein könne sein Geld jederzeit bei einem Finanzinstitut einzahlen. Natürlich müssen Betroffene dabei jedoch nachweisen, woher das Geld stammt. Wer über die Herkunft seiner Barreserven keine Angaben machen kann, dessen Geld wird eingezogen – so steht es im Kommissionsentwurf.
Als Stichtag für das Bargeldverbot gilt der 1.Januar 2018. Danach wird es laut EU keine Möglichkeit mehr geben, bar zu zahlen. Einzelhandel und Dienstleister machen sich ab diesem Zeitpunkt strafbar, wenn Sie Münzen und Scheine annehmen.
Die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten begrüßten die neue Regelung ausdrücklich. Schätzungen zufolge zirkulieren derzeit ca. 100 Milliarden Euro Bargeld. Das meiste davon sei dem Steuerkreislauf entzogen. Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung oder Geldwäsche wären dann nicht mehr möglich.
