Auf eine solche Idee können nur GRÜNE kommen: Sanktionen gegen Deutschland wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse. - AfD Lucke empört über Grünen-Forderung nach Bestrafung deutscher Wettbewerbsfähigkeit.
AfD-Sprecher Bernd Lucke hat einen Vorstoß des Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) für Sanktionen gegen Deutschland wegen seiner hohen Leistungsbilanzüberschüsse scharf kritisiert.
Das ist so, als weise man den Klassen-Primus mit den Worten "Eins! Setzen!" zurecht", sagte Lucke nach der Anhörung von Währungskommissar Moscovici im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.
"Wie soll die Eurozone ihre Wachstumsschwäche überwinden, wenn man Staaten wie Frankreich, die ihre Hausaufgaben nicht machen, zum dritten Mal durch einen Aufschub zur Korrektur seines Staatsdefizits belohnt und Muster-Staaten wie Deutschland für seine Wettbewerbsfähigkeit abstraft?"
Lucke wies zudem darauf hin, dass Deutschlands Leistungsbilanzüberschüsse auf die Wettbewerbsschwäche der anderen Länder zurückzuführen seien. Daher habe nicht Deutschland Handlungsbedarf, um weniger wettbewerbsfähig zu werden, sondern die anderen Länder, die nun gefordert seien, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. "In Wirklichkeit ist es doch so, dass andere Staaten von den Leistungsbilanzüberschüssen Deutschlands profitieren - und zwar in Form von Krediten, mit denen diese Länder ihre Investitionen finanzieren können, um eben ihre Wettbewerbsschwäche zu überwinden", betonte Lucke.
Auf Luckes Frage nach den Gründen für die Notwendigkeit, Frankreich bis 2017 Aufschub zur Korrektur seines Staatsdefizits zu gewähren, antwortete Moscovici, Frankreich habe in den Jahren 2013 und 2014 keine wirksamen Maßnahmen getroffen. Lucke bemängelte, dass doch gerade dann Sanktionen hätten verhängt werden müssen, wenn die Kommission finde, dass Frankreich bislang nur wirkungslose Maßnahmen ergriffen habe.
Auch Moscovicis Antwort, es sei für Frankreich unmöglich gewesen, sein Defizit 2015 unter drei Prozent zu senken, ließ Lucke nicht gelten und verwies auf die positiven Gegenbeispiele anderer EU-Staaten, die es aus eigener Kraft aus der Krise geschafft hätten. "Nichts ist unmöglich", betonte Lucke. "Griechenland, Portugal und Irland haben viel härtere Maßnahmen umgesetzt als Frankreich."
