Die 9. Verhandlungsrunde für TTIP ist diese Woche in New York voll in Gange. Die “harten” Themen wie Investorenschutz und Schiedsgerichte wurden nach hinten...

Von Claudio Kummerfeld

Die 9. Verhandlungsrunde für TTIP ist diese Woche in New York voll in Gange. Die “harten” Themen wie Investorenschutz und Schiedsgerichte wurden nach hinten verschoben, um die Gemüter der Gegner zu beruhigen. finanzmarktwelt.de wirft heute einen Blick auf die hinterlistigen Methoden der Befürworter, um die öffentliche Meinung zu manipulieren.

TTIP-Verhandlungsrunde 2013
Foto: Pete Souza White House / Wikipedia / (Gemeinfrei)

US-Botschaft in Berlin

Die USA forcieren wie so oft ihre Lobbyarbeit vor allem mit Geld. Die US-Botschaft in Berlin hatte im Juni 2014 einen Aufruf gestartet, um bis zu jeweils 20.000 US-Dollar Fördergeld für Projekte zu zahlen, die TTIP in einem positiven Licht dastehen lassen. Ausdrücklich betonte die Botschaft, dass man sich an NGO´s (Nicht-Regierungsorganisationen) und Wissenschaftler richte.

Der Originalaufruf der US-Botschaft suchte eindeutig nach Stimmungsmache pro TTIP:

“Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!”

Einige Tage später lautete die Infomail der US-Botschaft dann schon so, als ginge es bei dieser Ausschreibung um eine neutrale Plauderrunde. Unter anderen heißt es hier das Ziel der Kampagne sei es u.a. “die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand zu informieren”. Von einem klaren Auftrag zur Stimmungsmache pro TTIP ist hier nichts mehr zu finden. Man hatte wohl gemerkt, dass dieser Aufruf via Twitter zur eindeutigen Pro TTIP-Stimmungsmache nicht gut ankam:

“Vor einigen Wochen hat die US-Botschaft im Rahmen eines „T-TIP Small Grants”-Wettbewerbs dazu aufgerufen, kreative Ideen zur T-TIP einzureichen. Die Abgabefrist ist mittlerweile abgelaufen. Wir bedanken uns bei denjenigen, die auf unseren Aufruf reagiert haben und bei allen, die Vorschläge eingereicht haben. Wie viele andere Botschaften bewilligt auch die US-Botschaft kleinere Zuschüsse für ihre Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise für Gastredner, Konferenzen mit Think-Tank-Partnern und für diverse Austauschprogramme. Wie auf unserer Internetseite bekannt gegeben wurde, verfolgen wir mit der „T-TIP Small Grants“-Initiative das Ziel, die Öffentlichkeit über den Verhandlungsstand zu informieren, Fakten zur T-TIP und die Auswirkungen dieses Abkommens zu beleuchten, mehr über die Bedenken beider Seiten zu erfahren und eine faktenbasierte Diskussion anzuregen, die Fehlinformationen etwas entgegensetzt. Sinn und Zweck ist die Förderung des transatlantischen Dialogs. Bei uns sind viele gute Vorschläge eingegangen, von denen wir hoffen, dass sie zu einer eingehenden Auseinandersetzung mit dem Thema beitragen werden.”

Wer wie viel Geld bekommen hat bzw. welcher “Wissenschaftler” oder “Aktivist” durch diese “Förderung” welche Aktion zu TTIP in die Wege geleitet hat, ist nicht zu erfahren. Auf Nachfragen von finanzmarktwelt.de gab die US-Botschaft in Berlin keinerlei Auskunft. Wir fragen uns: wenn TTIP für alle Seiten so vorteilhaft ist und die Ängste und Befürchtungen der Gegner unbegründet sind, wozu dann die Heimlichtuerei? Mit TTIP-Gegnern kann man offen diskutieren. Auch haben sie es nicht nötig von ausländischen Regierungen bezahlt zu werden, sondern finanzieren sich aus Spenden von Bürgern oder arbeiten komplett ehrenamtlich.

Verschweigen von negativen TTIP-Folgen

Das EU-Verhandlungsteam für TTIP macht in sozialen Medien massiv Werbung für TTIP. finanzmarktwelt.de hat die Einträge der letzten Wochen und Monate umfangreich analysiert und hat keinen einzigen Tweet oder Post gefunden, in dem auf negative Aspekte hingewiesen wurde, die man mit der US-Seite noch erörtern müsse. Mehr als komisch, finden wir, denn bei so umfangreichen Verhandlungen gibt es ständig Probleme, offene Fragen, Streitigkeiten. Wenn man so großen Wert auf Transparenz legen würde, könnte man auch die Streitfragen offen kommunizieren.

Wie wir bereits am 20.04.2015 berichteten, scheint es bei den Repräsentanten von EU und USA, die über TTIP verhandeln, eine schlechte Angewohnheit zu geben (oder etwa Absicht?) negative Folgen von TTIP zu verschweigen. Natürlich sind diese negativen Folgen von TTIP nach heutigen Stand noch eine reine “Hypothese”, aber sie sind andererseits eine zwingende Schlussfolgerung. Wenn A geschieht, kommt danach B. Wir empfehlen diesen Artikel zu lesen, möchten ihn hier aber verkürzt zusammenfassen: Wenn, wie EU + USA stolz verkündeten, durch TTIP keine Kommune gezwungen wird seine Wasserversorgung oder Müllentsorgung zu privatisieren (A), hätten die Verhandlungspartner dazu auch erwähnen müssen (B), dass in der Folge einer ablehnenden Haltung zur Privatisierung private US-Anbieter eine perfekte Grundlage hätten europäische Staaten wg. Diskriminierung (kein Marktzugang) zu verklagen. Die Kosten würde der europäische Steuerzahler tragen.

In keiner Weise hat die europäische- oder Bundespolitik bisher auf das Horror-Beispiel “Vattenfall gegen Deutschland” hingewiesen, bzw. wie man genau diese Fälle bei TTIP verhindern will. Wg. Einschränkungen beim Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg klagte Vattenfall und bekam Änderungen bei Umweltauflagen durch. Wäre Vattenfall unter TTIP ein US-Konzern gewesen, hätte er gleich seine ganze Investition als gefährdet ansehen und auf Milliardensummen klagen können. Außerdem klagt Vattenfall vor dem Weltbank ICSID-Schiedsgericht wg. dem deutschen Atomausstieg – wir sind gespannt, welcher milliardenschwere Schadenersatz da evtl. auf die deutschen Steuerzahler noch zukommt, obwohl der deutsche Gesetzgeber einfach nur ein neues Gesetz erlassen hat um jetzt statt Atomstrom auf Neue Energien zu setzen.

Auf die “Vattenfall”-Klagen wies Prof. Dr. Markus Krajewski von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg explizit hin, und dass der Bundestag in Zukunft solche Konzernen mit breiter Brust begegnen würde, wohl aber weniger Kommunen und Landkreise. Was im Klartext bedeutet: Kommen zukünftig US-Konzerne mit Horden von Anwälten, könnten Kommunen in Deutschland recht schnell kuschen und ihre Verordnungen anpassen, so wie es dem Investor genehm ist – man wäre geneigt sich besser millionenteure Schiedsverfahren zu ersparen.

TTIP-Vorteile schönrechnen

Die CDU spricht in einem achtseitigen Positionspapier ( oder ist das schon eine Studie?) von 400.000 bis 1,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen durch TTIP. Harte Fakten oder nachvollziehbare Analysen, wie man auf diese Zahlen kommt, werden nicht genannt. Schade, finden wir, denn wir hätten gerne den Rechenweg nachgeprüft.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte nur auf eindringliche Nachfragen hin zugegeben, es hätte ein falscher Eindruck entstehen können. Man hatte nämlich behauptet durch TTIP würde die Wirtschaftsleistung in Europa um 100 Milliarden Euro jährlich steigen. Jetzt wurde nochmal bestätigt, es sei “natürlich” eine pauschale einmalige Gesamtschätzung (in unseren eigenen Worten zusammengefasst) durch einen Anhebungseffekt in der Statistik. Uppps, so ein Fehler kann schon mal vorkommen, oder?

Negative Expertenmeinungen ignorieren

Da Politiker sich gerne an “Experten” von Universitäten halten, sollte man zumindest meinen die offiziell verkündeten Meinungen von Universitätsprofessoren würden in politische Prozesse einfließen. Die sehr aufschlussreichen Meinungen einer Bundestags-Ausschussanhörung vom 16.03.2015 können Sie hier im Originalvideo auf bundestag.de sehen. Wir können jedem interessierten Bürger nur empfehlen sich die Zeit zu nehmen und sich die knapp zweistündige Sitzung anzugucken.

Detlef Raphael vom “Deutschen Städtetag” hatte z.B. einen sehr guten Vorschlag eingebracht. Er sagte es wäre, um Begriffsproblemen und Streitigkeiten bei TTIP vorzubeugen das Beste und Einfachste, statt Ausnahmen von TTIP zu machen, einfach umgekehrt eine Liste von Dingen aufzustellen, die unter TTIP erlaubt sind, und alles andere wäre automatisch verboten. Wir meinen ein exzellenter Vorschlag, der keinen Raum für Unklarheiten lässt. Dieser Vorschlag, vor mehr als einem Monat eingebracht, taucht nirgendwo auf, weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene.

Gegner diffamieren

Werner Langen, CDU-Politiker und Mitglied im Europäischen Parlament, sprach in einer EMail an einen TTIP-Gegner, von der er wohl nicht glaubte sie würde veröffentlicht, Klartext. In diesem über Twitter veröffentlichen Brief bezeichnet er eine Anfrage von TTIP-Gegnern an ihn als “von Kommunisten gesteuert” usw. Der Tenor ist klar: Gegner sind Kommunisten, sind gegen das Gemeinwohl, undemokratisch… irgendwie denkt man das ist hier der falsche Film!

#TTIP: Kommunisten! Undemokratisch! Besorgte Bürger verführen! Danke, @langen_werner, haben sehr gelacht! @eci_ttippic.twitter.com/lbPnQS8J83

— BUND (@bund_net) April 21, 2015

Die EU-Kommission hatte jüngst die Mitgliedsländer darauf hingewiesen sie seien mitverantwortlich für die großen Proteste gegen TTIP. Die einzelnen Staaten müssten einfach mehr Überzeugungsarbeit leisten. Wir meinen: diese Aufforderung unterstellt automatisch, dass alle Mitgliedsländer TTIP gut finden. Ein merkwürdiger Automatismus.
-

The post TTIP: Die hinterlistigen Methoden der Befürworter appeared first on finanzmarktwelt.de.