Die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat heute verkündet, dass sie das ganze Thema “Schiedsgerichte” ähnlich kritisch sieht wie viele Skeptiker au...
Von Claudio Kummerfeld
Die für TTIP zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat heute verkündet, dass sie das ganze Thema “Schiedsgerichte” ähnlich kritisch sieht wie viele Skeptiker auch (komischer Sinneswandel) Sie will das ganze Thema entschärfen und Schiedsgerichte umgestalten, so dass sie “eher wie normale Gerichte arbeiten”…
EU-Kommissarin Cecilia Malmström
Foto: EU-Kommission
Zitat Cecilia Malmström von heute:
“I have heard many concerns about dispute settlement between investors and states (ISDS) and the rules included in many of the existing agreements. To a large extent, I share these concerns, especially when it comes to the sometimes unclear definitions that leave too much room for interpretation and possible abuse, and the lack of transparency.”
"It only makes sense that we lead the way to reform, and set out vision for better rules on a global scale" http://t.co/XwIsbdrNxY#TTIP /JL
— Cecilia Malmström (@MalmstromEU) May 5, 2015
Sie hat für die EU-Institutionen sowie die Mitgliedsstaaten ein 12seitiges Konzeptpapier verfasst, wie sie sich die Reform der Schiedsgerichte unter TTIP vorstellt. Sie schreibt in derartiger Form seien sie nicht mehr zeitgemäß für das 21. Jahrhundert und müssten daher umgebaut werden.
Ihre wichtigsten Aussagen zusammengefasst:
“My assessment of the traditional ISDS system has been clear – it is not fit for purpose in the 21st century. I want the rule of law, not the rule of lawyers… Our new approach ensures that a state can never be forced to change legislation, only to pay fair compensation in cases where the investor is deemed to have been treated unfairly… Our new approach also makes arbitral tribunals operate more like traditional courts, with a clear code of conduct for arbitrators. It furthermore guarantees access to an appeal system.”
Um es sinngemäß zu übersetzen: Cecilia Malmström möchte, dass die Schiedsgerichtsregularien unter TTIP nicht als Selbstzweck für Anwälte geschaffen werden, sondern ihren eigentlichen Zweck erfüllen. Das Wichtigste: ihre Vorschläge sollen sicherstellen, dass ein Investor niemals einen Staat verklagen kann, nur weil der seine Gesetze ändert und der Investor dadurch einen Nachteil hat. Das Schiedsgericht soll nur dafür da sein einem Investor angemessenen Schadenersatz zu zahlen für den Fall, dass er unfair behandelt wurde. Und sie möchte generell erreichen, dass die Schiedsgerichte eher wie normale Gerichte arbeiten, mit einem eindeutigen Verhaltenskodex – und die Möglichkeit der Berufung soll geschaffen werden.
Unsere Bewertung dieser Vorschläge: Liebe Frau Malmström, warum wollen sie denn bei TTIP überhaupt noch an Schiedsgerichten festhalten? Alles was sie beschrieben haben, läuft argumentativ darauf hinaus, dass es nur Sinn macht Schiedsgerichte abzuschaffen. Denn alles, was ihre Vorschläge leisten sollen, wird schon heute durch ordentliche unabhängige Gerichte in Europa und den USA gewährleistet. Ist vielleicht noch niemand bei der EU auf die Idee gekommen Schiedsgericht einfach ganz zu streichen? Ist diese Idee bloß zu einfach gestrickt?
Noch diese Woche will Cecilia Malmström ihre Ideen mit einem Ausschuss des EU-Parlaments und den zuständigen Ministern der EU-Mitgliedsstaaten diskutieren. Wir sind gespannt, was dabei herauskommt.
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